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14. Juni 2022

FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Klubobmann Wöginger ist nach neuesten Enthüllungen rücktrittsreif

Wien (OTS) - Nichts anderes als eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch sieht FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA in den neuesten Chat-Enthüllungen zwischen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Daraus gehe hervor, dass Wöginger und Schmid offenbar massiv für einen ÖVP-Bürgermeister interveniert hätten, damit dieser Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich wird und später auch wurde.

"August Wöginger wäre gut beraten, sich dem Reigen gescheiterter ÖVP-Politiker anzuschließen und schleunigst zurückzutreten. Da er vom Nationalrat bereits ausgeliefert wurde, dürfte es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis es zu einer Verurteilung kommt, denn die jüngst enthüllten Chat-Nachrichten sprechen eine deutliche Sprache und die schreit geradezu nach Amtsmissbrauch, Übervorteilung und Postenschacher", so Hafenecker.

"Am Beispiel Wögingers und seiner Intervention für einen Finanzamtsposten in Oberösterreich sieht man eindrücklich, wie die ÖVP diese Republik bis in den hintersten Winkel kontrolliert und Machtpositionen mit Parteifreunden besetzt. Man sieht aber auch, wie plump und ungeniert neutrale Kontroll- und Bewertungsgremien, wie in jenem Fall die Begutachtungskommission für den Finanzamtsposten, infiltriert und ausgehebelt wurden und, solange die ÖVP weiter regiert, wahrscheinlich immer noch werden. Man kann sich ausmalen, wie viele Institutionen und Behörden in diesem Land nach diesem schwarzen Muster besetzt wurden. Und auch deshalb ist es wichtiger denn je, im Rahmen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses diese Machenschaften aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", betonte Hafenecker, der abschließend nochmals auf den dauerhaften Schaden und den Reputationsverlust hinwies, den die ÖVP diesem Land und seinen Institutionen durch ihr Gebaren zufügt.


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