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29. Juli 2022

FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss unrechtmäßig bezogene NPO-Gelder sofort zurückbezahlen!

Wien (OTS) - „Während sie den Menschen ihr Corona-Zwangsregime aufgezwungen hat und über sie eine beispiellose Kostenlawine rollen lässt, hat sich die ÖVP ohne jeglichen Genierer am NPO-Unterstützungsfonds bedient. Dass die Schwarzen nicht schon längst diese zu Unrecht kassierten Gelder zurückbezahlt und sich bei den Bürgern entschuldigt haben, zeigt nur, wie dort der letzte Funken an Restanstand gegenüber dieser an den Tag gelegten ,Aussackler-Mentalität´ verloren gegangen ist“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute zu den NPO-Fördernehmer-Prüfungsergebnissen des Ministeriums von Vizekanzler Kogler, den er als „Steigbügelhalter des schwarzen Förderungsmissbrauchs“ bezeichnete.

„Als für den NPO-Fonds zuständigem Regierungsmitglied hätte Vizekanzler Kogler und seinem Ministerium von Anfang an auffallen müssen, wofür die ÖVP diese Fördergelder braucht und über ihre Vorfeldorganisationen abschöpfen will. Dass jetzt, Monate nach Bekanntwerden dieses dreisten Skandals, die Prüfung aller ÖVP-Organisationen, die mit der ganzen Hand in den NPO-Fonds gegriffen haben, noch immer nicht abgeschlossen ist und man von den Seniorenbünden Oberösterreich, Kärnten sowie Tirol weitere Unterlagen angefordert hat, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Anstand und Sauberkeit gibt es bei den Grünen nur am Wahlplakat – einmal in der Regierung, werden sie zu Fremdwörtern für Kogler und Co.“, so Hafenecker weiter. Die NPO-Förderrichtlinien würden nämlich politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen von der Förderwürdigkeit klar ausschließen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Seniorenbund je nach Belieben einmal Verein und einmal ÖVP-Teilorganisation sein möchte: „Die Schwarzen müssen alle aus dem NPO-Fonds bezogenen Gelder sofort zurückbezahlen, daran führen auch ihre windigen Ausreden nicht vorbei!“.


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