Wien (OTS) - „Was wir Freiheitlichen von Beginn an vermutet haben, wurde vom Rechnungshof in seinem Rohbericht bestätigt: Mit der COFAG-Gründung haben sich ÖVP und Grüne ein Werkzeug geschaffen, um Posten zu schachern und ohne ,lästige´ Kontrolle durch das Parlament die Steuergeld-Umverteilungsmaschinerie in Richtung der eigenen ,Freunderl´ anzuwerfen. Auch wenn es aufgrund dieser Umgehungskonstruktion schwierig wird, muss der Untersuchungsausschuss dort für Aufklärung sorgen, wo es ihm möglich ist“, erklärte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute.
Dies gelte besonders für Postenbesetzungen, wie etwa der Bestellung von Bernhard Perner zum COFAG-Geschäftsführer durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Kabinettsmitarbeiter er zuvor gewesen war: „Perner kassierte 2020 in seiner Doppelrolle als ABBAG- und COFAG-Chef 455.000 Euro. Seine Bestellung wurde vom Rechnungshof genauso zerpflückt, wie die horrenden Ausgaben der COFAG für externe Berater aus dem ÖVP-Umfeld in der Höhe von 21 Millionen Euro. Die Schwarzen haben sich offenbar auf Steuerzahlerkosten ausgetobt, als gäbe es kein Morgen – und die Grünen haben mitgemacht, indem sie die COFAG-Gründung und damit die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle erst ermöglicht haben.“
Hafenecker unterstrich daher die Forderung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nach einer Gesetzesänderung zur Unterbindung COFAG-ähnlicher Umgehungskonstruktionen und einer Ausweitung der Wahrheitspflicht. „Ein ,Kleiner Untersuchungsausschuss´ ohne Wahrheitspflicht ist ein ,zahnloser Tiger´. Es ist daher für die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle unabdingbar, dass sie auch für Auskunftspersonen in diesem Gremium genauso wie für parlamentarische Anfragen eingeführt wird“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA.
