Skip to main content
21. Oktober 2021

FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Verzögerungstaktik straft Kurz‘ Ankündigung auf sofortigen Immunitätsverzicht Lügen

Wien (OTS) - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der sich über den vergangenen U-Ausschuss hinaus der Aufarbeitung des türkisen Korruptionsnetzwerks verschrieben hat, kritisiert die Verzögerungstaktik des ÖVP-Parlamentsklubs hinsichtlich der für die Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz nötigen Sitzung des Immunitätsausschusses.

„Diese Verzögerungstaktik straft die vollmundige Ankündigung des Ex-Kanzlers, sich nicht hinter der Immunität verstecken und die Ermittlungen gegen ihn nicht verzögern zu wollen, Lügen. Als nunmehriger Klubobmann liegt diese Taktik, welche die Auslieferung bis in den Dezember hinein verschleppen könnte, in der Verantwortung von Sebastian Kurz selbst – er überführt sich somit einer weiteren Unwahrheit“, sagte Hafenecker.

Eine andere Interpretation werfe die Frage auf, ob der ÖVP-Klub seinen neuen Chef überhaupt akzeptiere oder eher dessen Versprechen aktiv hintertreibe. „Es wirkt fast so, als zähle das Wort des neuen Klubobmanns für die operativen Kräfte im Klub nichts. Möglicherweise weiß man dort, dass Kurz auch als Klubobmann nicht mehr lange zu halten ist und will durch eine möglichst lange Verzögerung andere türkise Familienmitglieder schützen, die von den Ermittlungen ebenfalls betroffen sind oder noch sein könnten“, vermutete Hafenecker.

Der FPÖ-Abgeordnete forderte die ÖVP jedenfalls auf, die Spielchen umgehend zu beenden und einen Ausschusstermin zuzusagen, der eine Auslieferung ihres Klubobmanns spätestens im Rahmen der nächsten regulären Nationalratssitzung möglich macht.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.