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17. Juni 2020

FPÖ – Hafenecker: SOKO Tape muss nach Kurier-Leak aufgelöst werden

Wien (OTS) - „Nach dem Leak eines fast 400 Seiten starken Ermittlungsberichts der ÖVP-nahen SOKO Tape an den ÖVP-nahen Kurier ist das Maß voll. Die Einheit muss sofort aufgelöst und von den Ermittlungen in diesen heiklen Causen entbunden werden“, forderte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Die ermittelnden Staatsanwaltschaften sollen stattdessen selbst vertrauenswürdige polizeiliche Ermittler aussuchen und gemeinsam mit ihnen die offenen Fälle aufarbeiten. Ohnehin sei das kriminalistische Know-How – etwa bei der Wiederherstellung von Handy-Daten – bei der WKStA wesentlich ausgeprägter als im Bundeskriminalamt, erinnerte Hafenecker an entsprechende Erkenntnisse aus den Befragungen im Ausschuss.

„Wesentlich dabei ist, dass diese Polizei-Ermittler aus der Weisungskette im Innenministerium herausgenommen werden, denn diese ist nichts anderes als ein tiefschwarzer Weisungsfaden, dessen Ausgangspunkt die ‚Message Control‘-Truppe im Bundeskanzleramt darstellt“, so Hafenecker. Dies sei offenbar auch die Einheit, bei der sich „Tatortreiniger“ Wolfgang Sobotka seine Instruktionen für die Leitung des U-Ausschusses abhole.

„Anstatt kriminalpolizeilicher Arbeit im Interesse der Republik betreibt die SOKO Tape nur Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der ÖVP“, fasst Hafenecker das Wirken der Truppe und insbesondere ihres Leiters Andreas Holzer zusammen.

Darüber hinaus ergebe sich aus dem durch Verletzung des Amtsgeheimnisses zustande gekommenen Kurier-Bericht, dass die SOKO offenbar nach wie vor nicht in Besitz des gesamten Ibiza-Videos sei. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Holzer uns im U-Ausschuss über diesen Umstand informiert hat. Seinen selbstbejubelnden Presseerklärungen vom 27. Mai war das definitiv nicht zu entnehmen“, so Hafenecker, der eine eingehende Prüfung von Holzers Ausführungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ankündigte.

„Umso schwerer wiegt angesichts dessen auch die Entscheidung des befangenen U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka, die Annahme des wohl tatsächlich vollständigen Ibiza-Videos vom Berliner Anwalt Eisenberg zu verweigern“, so Hafenecker, der den freiheitlichen Vorschlag an SPÖ und Neos erneuert, Eisenberg in den U-Ausschuss zu laden und ihn dabei auch zu ersuchen, das Video als Beweisstück selbst einzubringen.


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