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03. April 2019

FPÖ-Hafenecker: "SPÖ-Stöger will EU-Vertragsverletzungsverfahren – mit Millionenkosten für den österreichischen Steuerzahler“

Wien (OTS) - „Leichtfried, Klug, Stöger, Bures und Faymann stehen für neun Jahre Stillstand in unserer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Das sind im Schnitt nicht einmal zwei Jahre pro Minister in diesem Zeitraum, das sollte schon zu denken geben. Auch Ex-Minister Stöger hat in puncto ‚Sicherheit beim Rechtsabbiegen’, keine einzige Initiative vorzuweisen. Er sollte sich lieber an bestehende Gesetze der Europäischen Union orientieren, anstatt unglaubliche Vorschläge, wider aller europäischer Abkommen zu unterbreiten“, so der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den abenteuerlichen Plänen des sozialistischen Abgeordneten Stöger im heutigen Verkehrsausschuss.

„Stöger erdreistet sich tatsächlich, Minister Norbert Hofer vorzuschlagen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu provozieren, indem dieser, völlig EU-widrig, vorzeitig verpflichtende Abbiegeassistenten vorschreiben soll, was schlussendlich und logischerweise zu Grenzschließungen führen würde, um diesen Wahnsinn zu kontrollieren zu können“, erklärte Hafenecker die Realitätsferne des SPÖ-Abgeordneten und stellte fest: „Hier sieht man nun wirklich, wer europäische Politik macht und wer nicht“.

„Während sich Herr Diplomé Stöger seinen Kopf zerbricht, passieren in den wichtigen Gremien auch die wichtigen Entscheidungen. So wurde gestern im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments beschlossen, dass ab 2022 alle neu zugelassenen LKW mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet werden müssen. Nun werden – nach Absegnung im Europäischen Parlament und dem Rat – ab 2021 nur mehr solche LKW zugelassen, welche ein solches System verbaut haben. Verkehrsminister Hofer hat nach den tragischen Unglücksfällen der letzten Monate sofort reagiert, indem er binnen kürzester Zeit einen Sicherheitsgipfel zu diesem Thema einberufen hat, sogenannte ‚Trixi-Spiegel’ installieren lässt, eine Ermächtigung an Länder und Kommunen für Abbiegeverbote an besonders gefährlichen Kreuzungen erteilt und finanzielle Anreize für sicherheitsrelevante Nachrüstungen für LKW schafft. Reale Politik sieht eben anders aus, als ‚Schabernack’ zu Kosten der Steuerzahler“, so Hafenecker und betonte, dass Polemik mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer vollkommen unangebracht sei.


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