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01. April 2019

FPÖ: Hafenecker weist Verschwörungstheorien rund um Kongress „Verteidiger Europas“ zurück

Wien (OTS) - Als „Verschwörungstheorien“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker aktuelle Behauptungen der Opposition und mancher Medien über den Kongress „Verteidiger Europas“, bei dem der heutige Innenminister Herbert Kickl im Oktober 2016 in seiner Funktion als FPÖ-Generalsekretär eine Rede gehalten hatte. „Faktum ist: Es handelte sich dabei um keinen Kongress der Identitären, diese waren weder als Organisatoren noch als Redner vertreten“, so Hafenecker.

Angesichts der wilden Gerüchte, die derzeit verbreitet würden, fasst der Generalsekretär die Tatsachen zusammen: „Der Kongress wurde vom Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik organisiert. Neben Herbert Kickl kamen vor rund 500 Besuchern dort mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung.“ Maximal hätten sich vielleicht einige Mitglieder der Identitären im Publikum befunden. „Das macht aus dieser Veranstaltung aber noch lange keinen Identitären-Kongress!“

Hafenecker weist überdies darauf hin, dass die Veranstaltung bereits im Vorhinein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft worden sei – „und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer“. Diese Überprüfung habe keinerlei Anlass dazu gegeben, die Veranstaltung zu untersagen. „Ganz im Gegenteil hat sich die oberösterreichische ÖVP in Person von Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer angesichts des BVT-Berichts klar zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit bekannt – und damit dazu, den Kongress trotz massiver Anfeindungen von linker Seite stattfinden zu lassen“, so Hafenecker. Zu Recht, denn auch während der Veranstaltung fiel offenbar nichts vor, das ein Einschreiten oder eine anschließende Strafverfolgung durch die Behörden gegenüber Organisatoren, Rednern oder Besuchern erfordert hätte.

Erwähnt sei auch, dass die BVT-Prüfung über weite Strecken eine Warnung war – „allerdings nicht vor den Veranstaltern und Gästen, sondern vor jenen Kreisen, die schon wochenlang zu linken Demonstrationen gegen den Kongress mobilisiert hatten“.

Wörtlich hieß es dazu vom BVT: „Auch seitens des gemäßigten Protestspektrums kann davon ausgegangen werden, dass die ‚Inanspruchnahme‘ des zivilen Ungehorsams und die Inkaufnahme (verwaltungs-)rechtlicher Übertretungen im ‚Kampf gegen Rechts‘ als Handlungsoptionen betrachtet werden. Dazu gehören jedenfalls Blockaden, Störungen jeder Art, verbale und körperliche Konfrontationen, bis hin zum Versuch der Veranstaltungsverhinderung. [...] Die Möglichkeit einer Gewalttat durch religiös, politisch, ethnisch oder anderweitig fanatisierte Einzelaktivisten oder durch geistig abnorme Rechtsbrecher kann grundsätzlich nicht völlig ausgeschlossen werden und stellt ein nicht quantifizierbares Risikopotenzial dar.“

Hafenecker: „Das BVT sah die Gefahr rund um diesen Kongress also eindeutig in der linken Ecke – rund um jene Personen und Gruppierungen, welchen der damalige SPÖ-Kanzler Kern für ihr Engagement gegen die Veranstaltung explizit gedankt hat. Und tatsächlich kam es im Umfeld der Gegendemonstration in Linz zu erheblichen Sachbeschädigungen.“

Daher sei es auch nicht verwunderlich, „dass genau jene Kräfte, die auf dem linken Auge blind sind, jetzt gegen den Innenminister kampagnisieren. Angeführt werden sie von einem Mandatar, der selbst das derzeit einzige Mitglied des Hohen Hauses mit früherer Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung sein dürfte“, spielt Hafenecker auf den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz und seine früheres Engagement in der trotzkistischen „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ an. „Dieses Engagement fiel wohlgemerkt in eine Zeit, in der Europa – Stichwort RAF – von linksextremem Terror überzogen wurde. Eine Distanzierung von diesem Terror war die Mitarbeit in einer revolutionären Marxistengruppe wohl eher nicht“, so Hafenecker.


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