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20. April 2022

FPÖ – Hafenecker: Wiener Wirtschaftskammer bei Ministeranklage gegen Gewessler auf FPÖ-Linie!

Wien (OTS) - „Dass die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer Wien nun voll auf FPÖ-Linie einschwenkt und ebenso eine Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP muss dem aber im Parlament Taten folgen lassen. Das von Ministerin Gewessler aus rein ökomarxistischen Motiven verordnete Aus für den Lobautunnel ist nämlich nichts anderes als offener Gesetzesbruch, den der Nationalrat als gewählte Volksvertretung nicht hinnehmen darf“, sagte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich heutiger Medienberichte.

Bereits in der Nationalratssitzung am 23. Februar 2022 habe die FPÖ, so Hafenecker, einen entsprechenden Antrag auf Anklage gegen die grüne Verkehrsministerin eingebracht, der jedoch noch von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde.

„Der sich offenbar abzeichnende Gesinnungswandel innerhalb der ÖVP ist ein doppelt positives Signal: Einerseits dafür, dass der Vorwahlkampf bereits eröffnet ist und die Bürger wahrscheinlich bald Gelegenheit bekommen, diese ohnehin bereits bis ins Unendliche angezählte Bundesregierung abzuwählen, und andererseits, dass der Lobautunnel möglicherweise doch noch gebaut wird. Für die unter der Verkehrsbelastung leidenden Bürger und den Standort Wien wäre das besonders wichtig“, so der freiheitliche Verkehrssprecher weiter.

Es sei nun zu hoffen, dass die ÖVP auch bei allen anderen von der grünen Straßenbaublockade betroffenen Straßenbauprojekten ebenso ihre Haltung ändert. „Ob Traisental Schnellstraße S34, Marchfeld Schnellstraße S8 oder Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37, alle diese Straßenbauprojekte sind für unsere Infrastruktur unverzichtbar und dürfen nicht dem grünideologischen Wahn einer ins Ministeramt gehievten Klimalobbyistin zum Opfer fallen. Die ÖVP muss daher dafür sorgen, dass diese Bauvorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht gemeinsam mit dieser Bundesregierung auf dem politischen Schrottplatz der Geschichte landen!“.


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