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22. Jänner 2023

FPÖ – Hafenecker: WKStA-Ermittlungen Braunau bestätigen – Amtsmissbrauch und Postenscher stehen bei ÖVP auf täglichen Agenda

„Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem die ÖVP nicht in Zusammenhang mit Amtsmissbrauch, Postenschacher oder Freunderlwirtschaft in den Zeitungen steht“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuellen Berichterstattungen, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Schelling wegen Amtsmissbrauch und gegen den aktuellen ÖVP-Klubobmann Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. „Die Ermittlungen gegen Schelling und Wöginger ordnen sich perfekt in die Reihe an aktuellen Ermittlungen gegen mittlerweile unzählige ÖVP-Granden ein. Daher ist es umso wichtiger, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen. Wenn der ÖVP nur ein Funke an unserer Demokratie liegt, stimmt sie unserem Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu."

„Einen ‚neuen Stil‘ hat Sebastian Kurz zu Beginn seiner Ära versprochen. Aufgrund der zahlreichen Aufdeckungen im Untersuchungsausschuss wissen wir nun auch, was die schwarz-türkise Volkspartei darunter verstanden hat. Nämlich den Ausbau ihres schwarzen Macht- und Korruptionsnetzwerkes voranzutreiben und sich so entgegen aller demokratisch geltenden Werte den Machterhalt im Land zu sichern. 2019 forderten alle Parteien, auch die ÖVP, volle Aufklärung. Das haben wir immer begrüßt und genau aus diesem Grund werden wir weiterhin die schwarzen Machenschaften in unserem Land aufdecken“, bekräftigt Hafenecker abschließend.


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