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12. August 2022

FPÖ – Hafenecker/Bösch: Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich müssen gestoppt werden!

Wien (OTS) - Zwischen 23. Jänner und 23. Juni 2022 rollten 433 Militärtransporte westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet. Das förderte die aktuelle Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA durch ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zu Tage. Jüngsten Medienberichten zufolge wurden erst diesen Mittwoch auch italienische Lastwagen mit schweren Geschützen für die Ukraine bei der Durchfahrt in Kärnten gesichtet. Für Hafenecker und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses ist, sind diese Transporte mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar: „Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!“

Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Neutralität immer weiter aushöhle. „Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in einer weiteren Anfrage beantworten müssen!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA. Zudem sei es „pure Realitätsverweigerung“ , wenn Verteidigungsministerin Tanner laut Anfragebeantwortung die NATO nicht als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg einstufe: „Kriegspartei ist nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konfliktes! Sogar das Bündnismitglied Ungarn untersagte Waffenlieferungen durch sein Territorium.“

Für FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard Bösch gefährde die Bundesregierung mit ihrer Untergrabung der Neutralität auch die Sicherheit der Österreicher. „Dass diese Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet einfach durchqueren können und dies von Regierungsseite auch noch mit dem Truppenaufenthaltsgesetz begründet wird, ist höchst problematisch, gerade in Zeiten wie diesen. Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist“, so Bösch.


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