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29. Oktober 2022

FPÖ-Haider: Bürgerentscheid zu Ende der Zeitumstellung noch immer nicht umgesetzt

„Der Bürgerentscheid zum Ende der Zeitumstellung aus dem Jahr 2018 ist immer noch nicht umgesetzt“, kritisierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider. In einer Online-Umfrage der EU-Kommission sprach sich 2018 eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung aus. Dennoch sei diese bisher nicht abgeschafft und durch ein neues Zeitmodell ersetzt worden. „Die Abschaffung der Zeitumstellung ist prinzipiell sinnvoll. Es muss aber genau abgewogen werden, ob wir uns für die Sommer- oder die Winterzeit entscheiden“, so Haider. Gerade bei empfindlichen Menschen könne die Umstellung zu Schlafproblemen führen, und im Straßenverkehr seien mehr Unfälle zu erwarten. Außerdem würde im Frühling und im Herbst mehr geheizt, wie das deutsche Umweltbundesamt feststellte. „Das ist natürlich gerade in Zeiten der Energiekrise bedeutsam. Ich verstehe deswegen nicht, warum immer noch nichts passiert“, so Haider und verwies auf das Beispiel Mexikos. „In Mexiko wurde dieses Jahr die Zeitumstellung abgeschafft. Warum ist das in der EU nicht möglich?“, fragte Haider.

„Bürgerbeteiligung verkommt in der EU damit zur hohlen Phrase und wird nur dann vorgegaukelt, wenn das Ergebnis eins zu eins dem Willen der Kommission entspricht. Der Bürgerentscheid über das Ende der Zeitumstellung muss daher schleunigst umgesetzt werden, denn die Nationalstaaten sind der Hort der Demokratie, die EU ist es nicht“, schloss Haider.


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