Der FPÖ-Parlamentsklub hat heute, Montag, eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Unter dem Motto der untersagten Versammlung „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ wird sich Innenminister Karl Nehammer für seine Eskalations-Strategie gegen friedliche Bürger verantworten müssen.
Polizei parteipolitisch missbraucht
„Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass Nehammer die Polizei in parteipolitische Geiselhaft nimmt und sie auf friedliche Regierungskritiker hetzen will. Wir sind sehr froh, dass sich die Polizisten für diese miese Strategie nicht hergegeben haben und auch die Regierungskritiker nicht in diese perfide Eskalations-Falle getappt sind. Dennoch muss ein solch wahnwitziges und brandgefährliches Vorgehen eines Regierungsmitglieds ein parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
FPÖ an Seite geplagter Bürger
Das Motto der Sondersitzung sei bewusst identisch mit dem Titel der von Nehammers weisungsgebundenen Behörden untersagten Versammlung. „Wir wollen damit den unermüdlich gegen den Corona-Wahnsinn kämpfenden Bürgern auch eine Stimme im Hohen Haus geben und ihre Anliegen verstärkt in die politische Debatte einbringen“, begründete Kickl diesen Schritt und kündigte an, dass die FPÖ weiterhin an der Seite der zahllosen friedlichen Initiativen stehe, die ihr Grundrecht auf Versammlungen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsäußerung in Anspruch nehmen wollen.
Rendi-Wagner geht Kurz auf den Leim
Die Sondersitzung werde nun alleine von der FPÖ beantragt, weil eine gemeinsame Sondersitzung der Oppositionsparteien an der SPÖ gescheitert sei. „Ich bedaure es sehr, dass ausgerechnet der SPÖ die verfassungs- und grundrechtswidrigen Umtriebe der Kurz-Nehammer-Truppe keine ausreichende Warnung sind, um mit uns gemeinsam dieses Vorgehen aufs parlamentarische Tapet zu bringen. Anscheinend steht die Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner derzeit so sehr im Bann der gespielten Zuneigung des Kanzlers, dass sie nichts anderes hören will“, vermutete Kickl.
