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12. Oktober 2021

FPÖ – Hauser: ÖVP lässt kleine Beherbergungsbetriebe im Regen stehen

Wien (OTS) - Kein gutes Haar an den von der ÖVP als klug gelobten Corona-Maßnahmen ließ in der heutigen Sondersitzung des Parlaments der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser: „Ich bekomme täglich Interventionen von Personen, die noch immer keine Entschädigungen für die coronabedingten Schließungen ihrer Betriebe im März 2020 bekommen haben. Mittlerweile sind eineinhalb Jahre vergangen - und das Geld ist bei den Betroffenen noch nicht angekommen und tröpfelt nur sehr langsam.“ Es sei aus seiner Sicht untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das ihnen zustehende Geld warten lasse.

Hauser untermauerte seine Kritik mit aktuellen Zahlen, die aus Anfragebeantwortungen des Gesundheitsministerium stammen. Demnach seien bis August 2021 insgesamt 39.354 Anträge von touristischen Vermietern auf Schadensersatz durch den Ausfallbonus eingelangt. Nur 36 Prozent davon seien bewilligt worden, und 60 Prozent seien noch immer in Bearbeitung. Noch dramatischer sei die Lage bei den Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz - vor allem der Bundesländervergleich zeige hier ein dramatisches Ungleichgewicht. Während von Anträgen aus dem schwarz-grün regierten Oberösterreich bereits 56 Prozent ausbezahlt wurden, liegt der Wert für das Burgenland lediglich bei 2,6 Prozent, für Kärnten bei 7,2 Prozent.

Gerald Hauser: „Die Unternehmer sind total frustriert. Sie bitten und betteln um Bearbeitung ihrer Entschädigung in Höhe von 25 Prozent. Wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Betriebe? Was würde das Finanzministerium sagen, wenn Unternehmer ihre Vorsteuer so lange schuldig bleiben würden wie die Regierung die Corona-Hilfen? Sie sehen: Die ÖVP hat wenig bis nichts getan. Wir werden uns weiter für diese Betriebe einsetzen.“

Während die touristischen Betriebe von der ÖVP augenscheinlich im Stich gelassen werden, krallt sich das türkise System dafür das Steuergeld, um es für seine Zwecke einzusetzen, wie aus diversen Chats hervorgeht. Gerald Hauser zitierte dabei jenen Chat, in dem Thomas Schmid, der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Gernot Blümel mitteilt, wonach Sebastian Kurz künftig „Geld scheißen“ könne und der damalige Vizekanzler Mitterlehner deshalb „flippen“ werde, was Blümel mit dem Satz „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“ quittierte. „Die ÖVP hat sich die Macht erkauft und stellt jetzt die heutige Sondersitzung in Frage. Wir als Parlamentarier haben das Recht, Aufklärung zu betreiben. Und das erledigen wir heute und hier“, hielt FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser fest.


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