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06. November 2019

FPÖ-Hofer: „Türkis-Grün auf klarem Linkskurs in der Asyl- und Migrationspolitik“

Wien (OTS) - „Nach den gestrigen Gesprächen bezüglich des Bleiberechts für Asylwerber, die sich in einer Lehrausbildung befinden, ist klar, dass eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird. Das bedeutet leider eine Kehrtwende der restriktiven Ausländerpolitik unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ“, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest. Die Zustimmung der ÖVP zu einer Bleibemöglichkeit für diese Gruppe von Asylwerbern sei in Wahrheit der erste Schritt zu einer Daueraufenthaltserlaubnis. „Das bedeutet, dass Asylwerber künftig in Österreich bleiben werden dürfen, egal, ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Damit führt sich unser Asylsystem mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum“, so Hofer.

Hofer wies darauf hin, dass es in unserem Land knapp 9.000 lehrstellensuchende Österreicher gibt, und dass etwa 30.000 beim AMS gemeldete Menschen mit positivem Aufenthaltstitel auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Lehrstelle warten. „Anstatt dieser Gruppe die Integration auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, beschäftigt man sich mit Asylwerbern, die größtenteils kein Bleiberecht in Österreich haben dürften“, kritisierte der FPÖ-Chef.

Angesichts der angespannten Situation des Migrantenlagers in Vucjak in Bosnien, wo tausende Migranten versuchen, nach Mitteleuropa und damit nach Österreich weiterzukommen, forderte Hofer eine umgehende Sicherung der österreichischen Grenze. „Die Bilder aus Bosnien zeigen uns eindrucksvoll, dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen. Daher müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Grenze dicht zu machen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.


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