Skip to main content
29. Jänner 2021

FPÖ – Hofer zu Demo-Untersagungen: Bundespräsident muss Einhaltung der Verfassung einmahnen

Wien (OTS) - 15 von 17 für dieses Wochenende angemeldeten Demonstrationen – die meisten rund um das Thema Coronavirus – sind von der Polizei in Wien untersagt worden. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist die Untersagung ein politischer Willkürakt, stelle Rechtsbruch dar und stehe keinesfalls im Einklang mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit: „Bei Demonstrationen der Antifa oder „Black Lives Matter“ wurden ähnliche Schritte trotz Lockdown nicht angestellt.“

Die FPÖ sei bereits dabei, juristische Schritte zu setzen, und Hofer ist überzeugt, dass diese Verbote nicht halten werden. In diesem Zusammenhang sieht der FPÖ-Bundesparteichef den Bundespräsidenten gefordert: „Die Schönheit der Verfassung hat Dr. Van der Bellen im Laufe der letzten Zeit oft gelobt – nun ist es an der Zeit, die Verfassung auch vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen.“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.