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23. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

FPÖ im U-Ausschuss voll entlastet!

Zwischenbilanz zur Sommerpause: Der schwarze Faden verfilzt sich zunehmend zum Netzwerk

Die FPÖ-Fraktion war an den zehn Befragungstagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss der Motor der Aufklärung. Christian Hafenecker und Co. brachten die ÖVP schwer in Bedrängnis, während die Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, die bei der Einsetzung des Gremiums im Mittelpunkt gestanden waren, in sich zusammenbrachen. Dies auch dank exzellenter Auftritte der früheren FPÖ-Regierungsmitglieder Norbert Hofer und Hubert Fuchs.

Christian Hafenecker und Susanne Fürst, die gemeinsam mit Martin Graf und Philipp Schrangl die Fragen stellten, zogen in der mittlerweile achten Ausgabe der FPÖ-TV-Diskussionssendung „Der schwarze Faden“ eine erste Zwischenbilanz und arbeiteten dabei fünf wesentliche Erkenntnisse heraus.

1.: Es gab keinen FPÖ-Deal

Der behauptete FPÖ-Deal im Glücksspielbereich ist völlig in sich zusammengebrochen. Es haben dafür sämtliche Voraussetzungen gefehlt. Der zum Casinos-Finanzvorstand bestellte Peter Sidlo war ausreichend qualifiziert – im Vergleich zu früheren Vorstandsernennungen sogar geradezu überqualifiziert. Im Gegenzug für seine Bestellung der Firma Novomatic gesetzliche Vorteile zu verschaffen, wäre für die FPÖ gar nicht möglich gewesen, denn der ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und sein mächtiger Kabinettschef Thomas Schmid waren dafür zuständig und schnitten den freiheitlichen Staatssekretär Hubert Fuchs zudem gezielt von Informationen ab.

2.: Schwarzes Justiz-Bashing

Die rechtsstaatlich gefährlichen Attacken der ÖVP auf die Korruptionsermittler gehen unvermindert weiter. Im Jänner hatte Kanzler Kurz persönlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Hintergrundgespräch mit Medien sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. WKStA-Ankläger Gregor Adamovic enthüllte bei seiner Befragung, dass offenbar vertrauliche U-Ausschuss-Unterlagen mit ÖVP-Kennung an Journalisten verschickt wurden. Dabei handelte es sich just um einen Bericht des Bundeskriminalamts im tiefschwarzen Innenministerium, in dem die WKStA schwer diskreditiert wurde. Hintergrund der ÖVP-Panik dürfte sein, dass die WKStA die Handy-Daten eines der engsten Kurz-Vertrauten, des umstrittenen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, wiederherstellen konnte. Schmid gilt als Schlüsselfigur in zahlreichen anrüchigen Postenaffären.

3.: Schredder-Affäre geschreddert

In der Affäre um die aufsehenerregende Festplattenvernichtung durch einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Kanzleramt wurde der WKStA das Verfahren unter dubiosen Umständen entzogen – und dadurch selbst geschreddert. Nach merkwürdigen Ermittlungspannen, die einem ÖVP-nahen Polizisten „passiert“ sind, sorgte eine Weisung dafür, dass das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien landete. Die begnügte sich mit „Ermittlungsergebnissen“ aus dem Bundeskanzleramt(!) und stellte das Verfahren ein, was der Kanzler persönlich voll Stolz verkündete.

4.: Immer noch kein Ibiza-Video

Das zentrale Beweisstück und zugleich der Auslöser des Untersuchungsausschusses, das „Ibiza-Video“, liegt den Abgeordneten mehr als drei Monate nach der Sicherstellung durch die Kriminalpolizei immer noch nicht vor. Zwischenzeitlich bot es sogar der Berliner Anwalt eines der Hauptbeschuldigten den Abgeordneten an, zog das Offert aber wieder zurück, nachdem ihm der unter massivem Befangenheitsverdacht stehende Vorsitzende Wolfgang Sobotka mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Auch hier zeigte sich die Phalanx der schwarz gefärbten Behörden gegenüber den Korruptionsermittlern, denn die WKStA erfuhr von der Sicherstellung erst aus den Medien. Auch die grüne Justizministerin Alma Zadic wurde von ihrem schwarzen Regierungskollegen Nehammer nicht direkt informiert.

5.: Schwarze Vergesslichkeit

Der Auftritt wesentlicher ÖVP-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zeigt eine schwere Missachtung des Parlaments und lässt massive Zweifel an deren Regierungsfähigkeit aufkommen. Finanzminister Blümel versagte gleich 86 mal die Erinnerung an eine Zeit, die durchschnittlich zwei Jahre zurückliegt. Tragikomischer Tiefpunkt war, als er sich nicht einmal daran erinnern konnte, mit einem Laptop gearbeitet zu haben, ihm aber prompt zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien mit Fotos aus seiner Regierungszeit auf die Sprünge halfen. Parallel zum schwachen Gedächtnis fielen Kurz und Co. mit offen zur Schau getragener Geringschätzung des Ausschusses und seiner Mitglieder negativ auf. Kurz attackierte angesichts einer kritischen Frage FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Der einst mächtigste Mann im Justizministerium, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, ging auf die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper los und schimpfte nach seiner Einvernahme in den Medien wie ein Rohrspatz.

Sobotka als Ärgernis

Dass der U-Ausschuss insgesamt viele Negativschlagzeilen machte, ist hauptsächlich der einseitigen Vorsitzführung des offensichtlich befangenen Vorsitzenden Sobotka zu verdanken. Vor allem im Boulevard ging daneben die wertvolle Aufklärungsarbeit zum Teil unter. Ob Sobotka aus der Sommerpause zurückkommt, ist nach jüngsten Enthüllungen aber fraglich.


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