Das Thema Sicherheit aufgrund der zunehmenden Islamisierung, der Flüchtlingsströme der vergangenen Jahre als auch der Terrorgefahr beschäftigte heute die Aktuelle Stunde des Nationalrats. Über 100 Anschläge seien EU-weit im Jahr 2016 geplant worden. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz warnte in seinem Debattenbeitrag, dass viele der hundsgemeinen Mörder, die wahllos Menschen umbringen, im Auftrag des Islam handeln würden, der so ausgelegt werde, dass Ungläubige ermordet werden dürften.
SPÖ-ÖVP haben in den letzten Jahren versagt
Rosenkranz mahnte, dass es die Aufgabe des Staates sei, für Sicherheit zu sorgen. Zeitgleich kritisierte er die Uneinigkeit der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beim Grenzschutz, was dazu führte, dass viele Kriminelle als Flüchtlinge getarnt unkontrolliert nach Österreich einreisen konnten. Außerdem brach der FPÖ-Politiker eine Lanze für die Polizei: "Sie muss verhindern und aufklären. Polizisten sind Staatsdiener und es darf keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben, dass sie gesetzwidrig handeln. Sie sind ein wichtiger Bestandteil."
Es gelte die Menschen und ihre Freiheit zu schützen, so Rosenkranz. Der Terrorist, so der Abgeordnete, habe die Freiheit von seinen Taten Abstand zu nehmen: "Wenn er es trotzdem tut, dann hat er eine Freiheit und sie reicht nur bis zum Innenbereich seiner Zellentür!"
Zahlreiche Probleme mit Islamisten in Österreich
Der freiheitliche Zweitredner, der steirische Polizeijurist Günther Kumpitsch, kritisierte, dass Österreich von Islamisten und Salafisten unterwandert sei. Graz mit seinen 20 Moscheen, von denen elf von Verfassungsschützern als radikal eingestuft werden, sei eine Hochburg. Die Finanzierung der Grazer Großmoschee erfolge durch geheime Geldgeber aus dem arabischen Raum. "Seit Jahren warnen wir vor diesen Umtrieben, kritisierte er.
"Polizei muss mit einem mangelhaften Werkzeug arbeiten und leistet trotzdem einen hervorragenden Dienst", stellte Kumpitsch fest. Eine FPÖ in Regierungsverantwortung werde dafür sorgen, dass es real mehr Polizei in der Öffentlichkeit geben werde. Auch ordentliche Grenzkontrollen und der Schutz der Bevölkerung werde umgesetzt. Die FPÖ werde dafür eintreten, dass Gesetze nicht stumpfe Waffen seien, sondern den Islamismus wirksam bekämpfen werden.
