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13. September 2017

FPÖ-Kappel: Internetkonzerne wie Google und Co. endlich gerecht besteuern

Wien (OTS) - „Die marktverzerrende Position von Internet- und Technologiekonzernen wie Google, Amazon, Apple und Co. wird in Europa in steuerlicher Hinsicht vor allem durch aggressive Vermeidungsstrategien unterstützt. Ein entsprechender Vorstoß der EU-Finanzminister, diese Unternehmen künftig einer gerechten Besteuerung zu unterziehen, ist zu begrüßen“, sagte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel.

„Am 15. und 16. September kommen die EU-Finanzminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen und werden unter anderem über diese Thematik beraten. Estland führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem internen EU-Dokument, fordern die Finanzminister der größeren EU-Staaten Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich eine Regeländerung in der EU-Satzung, um die Steuern für Großkonzerne zu erhöhen und dadurch Steuerflucht zu unterbinden. IT-Unternehmen sollen auch dort besteuert werden, wo keine Betriebsstätte vorhanden ist. Bisher sieht das internationale Steuerrecht nur eine Gewinn-Besteuerung in jenem Land vor, in dem der Unternehmenssitz liegt“, so Kappel.

„Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon bezahlen derzeit nur Steuern auf ihre Gewinne, die sie in Niedrigsteuerländern wie Irland, Luxemburg oder den Bermudas ausweisen. Dass diese Gewinne jedoch oftmals in anderen EU-Staaten erwirtschaftet wurden, ist ein Faktum. Dennoch bezahlen Unternehmen wie Apple in manchen Jahren nur 0,005 Prozent Steuern auf Profite, die in Europa erzielt wurden. Durch diese Praxis gehen den Mitgliedstaaten in hohem Ausmaß Steuereinnahmen verloren, gleichzeitig kommt es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum. Firmen in Internet- und Technologiebereichen können unter diesen Umständen mit den Konzernen nicht konkurrieren. Diese sollen daher verpflichtet werden, künftig in den einzelnen EU-Ländern Steuern auf Grundlage ihres Umsatzes zu bezahlen“, forderte Kappel.

„Notwendig wäre dafür, etwa die bereits angedachte Forcierung von digitalen Betriebsstätten in den jeweiligen Operationsländern. Somit kann Steuerabsprachen - wie etwa zwischen Apple und der irischen Regierung - vorgebeugt und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. In Österreich könnte so beispielsweise die Körperschaftssteuer für Google und Co. greifen. Wenn etwa Suchmaschinenanbieter wie Google Daten ihrer Benutzer in den jeweiligen Ländern zum eigenen Vorteil verwerten, sollten sie dafür auch zur Kasse gebeten werden. Ebenso ist es notwendig, die Einhaltung des Wettbewerbsrechts von Internetkonzernen einzufordern, die oftmals ihre eigenen Produkte in Suchmaschinen oder digitalen Geschäften bevorzugt darstellen oder Konkurrenzanbieter einfach entfernen. Hier muss es Kriterien zur Transparenz und ein eigenes System zur Streitbeilegung geben“, forderte Kappel und weiter: „Letztlich bedarf es jedoch einer internationalen Anstrengung, um das Steuerrecht zielgerichtet zu reformieren“.


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