„Kein vernünftiger Mensch ist gegen Freihandel – nur wird permanent versucht, uns diese Abkommen als Freihandelsabkommen zu verkaufen. Da steht zwar Freihandel drauf, aber Freihandel ist nur zu einem geringen Ausmaß drinnen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.
„Über 560.000 Menschen haben das Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA" unterstützt – das ist ein ganz wichtiges Signal der Zivilgesellschaft. Wenn bei CETA nicht Druck von verschiedenen Institutionen und auch von der FPÖ ausgeübt worden wäre, dann wären viele Dinge im Vertrag überhaupt nicht geändert worden, wie etwa bei den Schiedsgerichten. „Es zahlt sich also über kurz oder lang aus, eine Politik der kleinen Schritte zu machen“, so Kassegger in Richtung der Unterzeichner des Volksbegehrens.
„Dieses ganze Vertragswerk geht in die Richtung, dass Konzerne – neben den Staaten – ‚zu Objekten des Völkerrechts‘ gemacht werden. Wir wollen aber nicht, dass Konzernen das Recht zugebilligt wird, Staaten zu verklagen. Umgekehrt haben Staaten nämlich kein Recht, Konzerne zu verklagen, wenn sie sich über Menschenrechte, Sicherheitsanforderungen oder Umweltauflagen hinwegsetzen. Das ist eine Disparität, die nicht akzeptabel ist“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
„Das sind ‚lebende Abkommen‘, die unserem Rechtsverständnis völlig unbekannt sind. Wer kann uns garantieren, dass im Rahmen der Weiterentwicklung dieser Vereinbarungen auch der Begriff ‚der erwartenden Gewinne‘ unter diese aktive Klagslegitimation subsumiert wird? Das geht in eine Richtung, wo die demokratische Kontrolle entzogen wird – und das wollen wir nicht. Das widerspricht dem Artikel eins unserer Bundesverfassung. Diese Vertragswerke gehen aber genau in die gegenteilige Richtung und deswegen lehnen wir sie ab“, so Kassegger.
„Es ist zudem zu befürchten, dass einmal getätigte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Vertragswerke schränken unser Selbstbestimmungsrecht ein und schränken somit die Macht des Volkes ein und delegieren diese Macht an irgendwelche Kommissionen und Expertengruppen, die dann Verträge weiterentwickeln. In Wahrheit wird hier ‚Recht gesetzt‘, das dann Millionen von Europäern bindet und auch keine demokratische Korrekturen sind mehr möglich. Das sind grundsätzliche Vorgänge, die wir ablehnen und das begründet auch unseren klaren Standpunkt gegen CETA und TTIP“, erklärte Kassegger.
