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21. September 2023
| FPÖ
„Diese schwarz-grüne Regierung hat noch immer keine passenden Antworten zu der nach wie vor hohen Inflation in der Höhe von 7,4 Prozent in Österreich und fahren weiterhin unsere Wirtschaft an die Wand.“ Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger die neuesten Fakten der Statistik Austria, wonach die Inflationsrate in Österreich im August wieder auf 7,4 Prozent gestiegen ist.
„Seit mehr als eineinhalb Jahren liegt nun die Inflation in Österreich über der Marke von fünf Prozent, aber ÖVP und Grüne lassen die Österreicher dennoch beinhart im Regen stehen und interessieren sich überhaupt nicht für deren Probleme, Anliegen und Ängste angesichts des fast nicht mehr leistbaren Alltags“, kritisierte Kassegger und weiter: „Wenn der Gestaltungswille von ÖVP und Grünen derart am Boden liegt, sollten sie endlich die Konsequenzen daraus ziehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“
„Massive Senkungen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe sowie der Mineralölsteuer bis hin zu deren völligem Aussetzen, wie es wir Freiheitliche mit unserem umfassenden Entlastungspaket seit langem fordern, sind nun das Gebot der Stunde. Die Mehrwertsteuersenkung soll eine zeitlich befristete Maßnahme in einer nun vorherrschenden Notsituation sein – eine Notsituation, die durch diese schlechte Regierungspolitik hervorgerufen wurde. Auch muss die unsägliche CO2-Steuer sofort abgeschafft werden“, erklärte Kassegger.
„Die Mehrwertsteuersenkung ist nämlich eine sehr zielgerichtete Maßnahme, die endlich auch bei jenen Menschen ankommen würde, die sie am dringendsten benötigen. Insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen müssen einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Einkauf aufwenden und würden daher am stärksten von einer Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln profitieren – deshalb muss diese Preisbremse endlich gezogen werden“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
