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14. Juni 2022

FPÖ – Kickl: Besser als ein „Geld zurück“-Paket wäre ein „Tritt zurück“-Paket

Wien (OTS) - „Die Regierung bleibt auch mit dem heute präsentierten Paket ihrem verfehlten Grundsatz treu, die Österreicher in ihrem verzweifelten Kampf gegen die enorme Kostenlawine möglichst lange zappeln zu lassen“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die heutige Morgen-Inszenierung von Nehammer, Kogler und Co. zusammen. Trotz der monströs klingenden Summe von 28 Milliarden Euro lande bis August kein einziger Cent auf den Konten der Betroffenen. „Und selbst der Großteil der heute als ‚kurzfristig‘ ausgelobten Maßnahmen wird erst im Laufe des nächsten Jahres mit dem Steuerausgleich wirksam“, so Kickl, der darüber hinaus breiten Etikettenschwindel kritisierte. Denn viele der heute präsentierten Maßnahmen seien schon vor der Teuerung beschlossen worden wie die Erhöhung des Familienbonus oder auch unabhängig von der Teuerung notwendig wie die Abschaffung der kalten Progression.

„Erst zockt man die Menschen über enorme Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘ auf Benzin und Diesel, Strom und Gas sowie auf jeden einzelnen Einkauf von Brot, Fleisch oder Gemüse darstellt. Der Staat füllt sich durch diese schwarz-grüne Hinhalte-Politik den Geldspeicher bis zum Bersten, ehe er zögerlich mit der Almosenverteilung beginnt. Das ist eine Verhöhnung der massiv leidenden Bevölkerung“ so Kickl.

„Nachdem die Regierung heute bereits zum dritten Mal bewiesen hat, dass sie Inflationsbekämpfung einfach nicht kann, ist es höchste Zeit, dass sie statt eines ohnehin nur vorgetäuschten ‚Geld zurück‘-Pakets die Österreicher mit einem ‚Tritt zurück‘-Paket von sich selbst befreit und endlich den Weg freigibt nicht nur für eine Bekämpfung der Teuerung als Symptom, sondern auch für die Ursachenbekämpfung“, forderte Kickl. Die Ursachen der Teuerung seien nämlich die gescheiterte Ein- und Zusperrpolitik bei Corona, die verfehlte Sanktionspolitik in Zusammenhang mit Öl und Gas sowie die fatale Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die eine gemeinsame Schuldenpolitik der EU finanziere.


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