Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages wandte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer Videobotschaft an die Österreicherinnen und Österreicher. Darin forderte er unter anderem, dass die Neutralität im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen muss und nicht zu einer historischen Randnotiz degradiert werden darf, denn: „Das Einfordern der Neutralität bringt Österreich ein riesengroßes Stück Freiheit und Selbstbestimmung.“ Der Beschluss vom 26. Oktober 1955, die immerwährende Neutralität in den Verfassungsrang zu heben, sei gerade in der aktuellen Ukraine-Krise von besonderer Bedeutung. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihren Handlungen diese Neutralität ignoriere und ausheble, kritisierte Kickl scharf.
Es sei ein Trugschluss zu sagen, dass die Neutralität überholt und nicht mehr zeitgemäß sei. „Wann, wenn nicht jetzt im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, sollte man sich denn neutral verhalten? Mein Weg ist daher auch in der Neutralitätsfrage ein völlig anderer als jener der Regierung – so wie er bei den Corona-Maßnahmen ein völlig anderer war. Ich sehe in unserer Neutralität keinen lästigen Klotz am Bein. Ich sehe in ihr eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die unsere Heimat wirksam schützen kann. Man muss sie nur konsequent anwenden“, forderte der FPÖ-Klubobmann ein Umdenken bei den Regierungsparteien und beim Bundespräsidenten. Neben dem Veto-Recht in der EU sei die Neutralität die einzige politische Selbstverteidigungswaffe dieser Art. Man dürfe sie daher niemals aus der Hand geben oder schwächen. Kickl: „Daher werden wir Freiheitliche unsere Neutralität wiederbeleben. Ich möchte sie wieder stark, kräftig und robust machen. Es braucht die Renaissance, die Wiedergeburt einer österreichischen Neutralitätspolitik, wie es sie früher gegeben hat, als Österreich ein Ort der Vermittlung in Krisen- und Kriegszeiten war und als österreichische Politiker ihre Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter und nicht als Kriegstreiber gesehen haben. Das alles immer auch mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung vor den negativen Folgen von kriegerischen Konflikten zu schützen.“
Die Neutralität müsse wieder ins Zentrum der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik rücken. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie endgültig zu einer historischen Randnotiz degradiert werde. Und das ausgerechnet von jenen Vertretern an der Spitze der Regierung und der Republik, die heute staatstragende Erklärungen zum Nationalfeiertag abgeben.
Herbert Kickl pochte auch auf die politische Eigenständigkeit Österreichs: „Die Mehrheiten in der EU verfolgen oft ganz andere Interessen, als es die österreichischen sind, die aber voll negativ auf uns durchschlagen, weil diese Mehrheiten auf die Feigheit der österreichischen Regierung setzen können. Weil sie darauf bauen können, dass österreichische Politiker mitheulen, statt einen eigenen Standpunkt selbstbewusst zu vertreten. Für mich ist das genauso ein Beweis der politisch-moralischen Verwahrlosung der Handelnden, wie es die zahllosen Korruptionsaffären sind, wo nicht der Funken einer Einsicht aufseiten der Betroffenen zu erkennen ist. Wo sie sich abschütteln, ganz so, als ob Betrug, Manipulation, Machtmissbrauch und Lüge das Allernormalste wären.“
Die Russland-Sanktionen würden Österreichs Wohlstand und Sicherheit zerstören. Es sei daher Zeit für eine vernünftige Politik. „Vernünftig ist, dass wir uns als Republik Österreich unsere eigene Meinung bilden. Vernünftig ist, dass wir alle Aspekte auch dieses Konfliktes betrachten, dass wir die Vorgeschichte mitberücksichtigen, dass wir das Ganze sehen und nicht nur einen Teil davon und dass wir überall die gleichen Maßstäbe der Bewertung bei Kriegen anlegen. Warum ist Öl aus Russland Teufelszeug aber das gleiche Öl aus Aserbaidschan unproblematisch und sauber, wo doch beide Länder jeweils einen blutigen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führen? Ein Neutraler spricht dieses Problem an und handelt danach. Ein Heuchler tut so, als ob es das Problem nicht gäbe“, zeigte sich Kickl überzeugt.
Abschließend sah der FPÖ-Bundesparteiobmann den heutigen Nationalfeiertag als Auftrag dazu, für „die eigene Kraft, das eigene Urteilsvermögen, die eigene Entscheidungsfähigkeit unseres Landes zum Wohl der Menschen, die seine Staatsbürger sind, und auch für politische Sauberkeit zu kämpfen. Das Überleben unserer Wirtschaft, der kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie der Industrie, die Sicherheit von Arbeitsplätzen, die Gewähr, dass man vom Lohn seiner Arbeit sich und seine Familie erhalten kann, der Schutz des Ersparten vor Wertverlust, die Verteidigung unserer Grenzen vor einer neuen Form der Völkerwanderung und damit der Erhalt unseres Sozial- und Gesundheitssystems genauso wie unserer Identität - das alles sind die Dinge, an denen sich die Politik zu orientieren hat. Das ist vernünftig, das ist moralisch und das ist mutig.“
Die gesamte Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher kann unter https://youtu.be/7Tv00UHa5ww angesehen werden.
