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18. April 2022

FPÖ - Kickl: Der Staat saniert sich auf Kosten der Menschen!

Wien (OTS) - Die Bundesregierung lasse keine Gelegenheit aus, um sich für die zuletzt präsentierten Entlastungsmaßnahmen wie Energiekosten-Bonus, Erhöhung des Pendlerpauschale oder Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe selber zu loben. Die „Agenda Austria“ hat heute präsentiert, dass die Rekordinflation dazu führe, dass die Menschen all diese Entlastungen durch die steigenden Erträge aus Mehrwertsteuern und anderen Abgaben dem Finanzminister wieder zurückzahlt. Die unterschiedlichen Rechenmodelle gehen von 7,5 bis 11 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat aus. „Auf der einen Seite präsentiert sich die Regierung als großer Wohltäter, während hinterrücks von den Menschen wieder abkassiert wird. Die versprochene Entlastung kommt bei den Menschen nicht an. Diese Politik ist kaltherzig“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die groß gefeierte Unterstützung der Regierung komme bei weitem nicht allen Menschen zugute, die diese dringend benötigen. „Bei den Waren des täglichen Bedarfs wurde gar nicht unternommen, obwohl die Preise für Grundnahrungsmittel bereits empfindlich angestiegen sind und durch den Konflikt in der Ukraine auch noch weiter steigern werden. Ungarn hat hier bereits reagiert und für Grundnahrungsmittel die Preise eingefroren“, so Kickl, der daran erinnert, dass die FPÖ seit Monaten die Schaffung eines Covid-19-Warenkorbs gefordert und entsprechende Anträge im Nationalrat bereits eingebracht hat. Produkte in diesem Warenkorb könnten ebenso eingefroren werden, wenn sie ein bestimmtes Niveau erreicht haben.

Auch das Modell der Regierung, ausschliesslich Pendler gegen die Rekord-Treibstoffpreise zu unterstützen, sei sozial unausgewogen, betonte Herbert Kickl: „Pensionisten am Land sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, um Arztbesuche oder Einkäufe zu erledigen. Sie bekommen die Teuerung bei Treibstoffen ohne jede Hilfe der Regierung zu spüren. Und auch Familien, die ihre Kinder zu Freizeitaktivitäten fahren müssen, steigen leider leer aus.“ Die FPÖ beharrt daher auf ihre Forderung nach einer Halbierung und im Extremfall der Streichung von Mehrwert- und Mineralölsteuer.

Das gesamte 12-Punkte-Programm der FPÖ zum Stopp der Kostenlawine gibt es online auf https://stopp.kostenlawine.at. Dort kann auch die gleichnamige Petition unterzeichnet werden.


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