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05. November 2019

FPÖ: Kickl fordert Reduzierung statt Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags

Wien (OTS) - Österreichs EU-Netto-Beitrag ist im Jahr 2018 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Unser Land befindet sich mit einem Anteil von 0,35 Prozent gemessen am Bruttonationaleinkommen somit hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist das ein Grund, eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags zu fordern:

„Eine kleinere EU – als Folge des bevorstehenden Brexits – kann sicher nicht höhere Beiträge bedeuten.“ Zudem müssten die Verwaltungskosten empfindlich gesenkt werden. Das Motto müsse lauten:

„Weg mit dem Bürokratie-Speck.“ Österreich könne es sich nicht leisten, weiter Brüsseler Tintenburgen zu finanzieren, in denen über den Bräunungsgrad von Pommes frites entschieden werde. Außerdem solle Österreich einen Teil seiner Beiträge einfrieren, solange die Türkei weiterhin ein EU-Beitrittskandidat sei.

Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen in der letzten Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag der Freiheitlichen, in dem gefordert werde, dass es durch den Brexit keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs geben dürfe. „Dringliche Aufgabe der Bundesregierung ist es, sicherzustellen, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und keinen Kürzungen von österreichischen EU-Förderungen infolge des Brexits im künftigen EU-Budget kommt. Es kann nicht sein, dass Österreich in Hinkunft mehr belastet wird und unter dem Strich weniger bekommen soll als bisher“, zitierte Kickl aus dem Antrag.


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