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11. Mai 2022

FPÖ – Kickl: Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen „Dauerbaustelle“ Regierung ein

Wien (OTS) - „Die ‚größte Dauerbaustelle‘ in dieser Republik ist die österreichische Bundesregierung. Es herrscht ein permanentes Kommen und Gehen wie in einem Durchhaus. In der Zwischenzeit ist aber ein Punkt erreicht, an dem man das Geschehen als Beleidigung der Intelligenz der österreichischen Bevölkerung interpretieren würde. ÖVP-Kanzler Nehammer agiert nach dem Motto ‚Versuch und Irrtum‘ – als ob ein Land zu regieren keine ernste Angelegenheit wäre, sondern eine große Spielerei“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz. Die Regierungspolitik sei gekennzeichnet vom Schönreden des Chaos am laufenden Band und der Unfähigkeit, sich auf wesentliche Dinge im Sinne der Bevölkerung zu konzentrieren. „Seit fast zweieinhalb Jahren haben wir diese Koalition aus ÖVP und Grünen und seitdem erlebt unser Land eine rasante Talfahrt“, so Kickl weiter.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann kündigte auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. „Wir werden diesen Misstrauensantrag auch mit drei Punkten begründen: Zum einen mit dem Festhalten an der falschen Corona-Strategie. Seit fast zweieinhalb Jahren werden die Grund- und Freiheitsrechte durch das unverantwortliche schwarz-grüne Corona-Regime bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt und die Regierung versucht im Hintergrund ja weiterhin Freiheit gegen Gesundheit auszuspielen, anstatt beides miteinander zu kombinieren. Zweitens werden Bevölkerung und Wirtschaft von der größten Teuerungswelle seit 40 Jahren überrollt. Die Regierung bringt zum einen nichts zustande, um diese Teuerung zu bekämpfen. Zum anderen ist die Kostenlawine auch eine ‚Eigenproduktion‘ und ÖVP und Grüne heizen diese mit der Teilnahme an den Sanktionen auch noch an. Übrigens gemeinsam mit der SPÖ, die ja diese sinnlosen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auch befürwortet. Drittens werden wir unseren Antrag auch mit dem Zertrümmern der Neutralitätspolitik in Österreich begründen“, betonte Kickl.

„Österreich verliert durch eine verantwortungslose Politik der Bundesregierung nicht nur jeden Tag ein weiteres Stück seiner Freiheit und seiner Selbstbestimmung, sondern auch seiner Neutralität. Das führt dazu, dass wir immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden“, erläuterte Kickl.

Von freiheitlicher Seite liege auch schon lange ein Neuwahlantrag vor. „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen ins Plenum zur Abstimmung zu bringen. Wir werden auch andere Neuwahlanträge unterstützen“, betonte Kickl. Misstrauensantrag als auch Neuwahlanträge würden zwar keine Mehrheit bekommen, weil nicht mit einer Zustimmung der Grünen zu rechnen sei, die in den fast zweieinhalb Jahren mit der ÖVP selbst zu einer Art Partei geworden seien, die sie früher immer bekämpft hätten. „Das muss man zur Kenntnis nehmen, aber sie werden auch dafür irgendwann einmal vor den Wählern Rechenschaft ablegen müssen. In der Zwischenzeit wird den Menschen leider die Chance genommen, auf Basis der Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Wir werden aber trotzdem immer wieder Neuwahlen einfordern, auch um den Menschen zu signalisieren: Wir Freiheitliche haben keine Angst vor der Bevölkerung und keine Angst vor Wahlen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Der Bundespräsident sei leider weder willens noch in der Lage, diesem Regierungstrauerspiel ein Ende zu setzen. Das wäre aber das Gebot der Stunde. Er habe sich leider dazu entschieden, den „Angelobungsautomaten“ für die Bundesregierung zu spielen. „Van der Bellen hat sich einmal mehr auf die falsche Seite gestellt“, betonte Kickl und „er verkläre die eigene Mutlosigkeit und Feigheit als einen Akt der Staatsräson“. „Auch er wird sich aber den Wählern stellen müssen und dann wird er genauso die Rechnung dafür bezahlen müssen, wie die Bundesregierung“, so Kickl.


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