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21. November 2022

FPÖ – Kickl: Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild muss auch für heimische Industrie kommen

In Deutschland wird im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für die Industrie eingeführt. Diese garantiert Betrieben einen Preis pro Kilowattstunde von sieben Cent. Damit will die Regierung der Industrie helfen, Produktion und Beschäftigung zu sichern. In Österreich ist so eine Maßnahme weit und breit nicht in Sicht, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Industrie in Österreich steht in einem beinharten internationalen Wettbewerb. Wenn die heimischen Betriebe ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, weil sie durch die hohen Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann drohen Betriebsschließungen, eine Rekordarbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste sowie soziale Verwerfungen. Die schwarz-grüne Regierung muss daher ein Modell nach deutschem Vorbild auch für die heimischen Industriebetriebe ins Leben rufen.“

Deutschland hat für diese Maßnahme bis zu 200 Milliarden Euro budgetiert. „Die deutsche Regierung weiß offenbar, was auf dem Spiel steht. Wenn die deutschen Industriebetriebe zusperren müssen, weil sie aufgrund der horrenden Energiekosten nicht mehr profitabel wirtschaften können, dann sind Wohlstand und sozialer Frieden in Deutschland Geschichte“, erklärte Kickl, der nun die österreichische Regierung in die Pflicht nimmt: „Eine halbherzige Strompreisbremse für Haushalte ist bei weitem nicht ausreichend. Österreichs gasintensive Industrie braucht ein Hilfspaket, um auch im nächsten Jahr noch konkurrenzfähig zu sein. Wenn die Energiekrise länger andauert, droht zusätzlich auch die Gefahr, dass Industriebetriebe in Länder abwandeln, wo die Produktionsbedingungen besser sind – wie beispielsweise nach Deutschland.“

Es könne nicht gewollt sein, dass der Industriestandort Österreich durch das Nichthandeln der Regierung nachhaltig beschädigt werde. Parallel dazu müsse Schwarz-Grün endlich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eintreten, um eine Entspannung der Gasversorgung Österreichs zu erreichen, forderte der FPÖ-Bundeparteiobmann.


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