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07. Juni 2019

FPÖ: Kickl: Konsequenter Asyl-Kurs muss beibehalten werden

Wien (OTS) - „Die klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung ist nicht nur ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, sie entspricht vor allem auch dem, was auf Basis des Wählerauftrags politisch von der früheren Koalition auf den Weg gebracht wurde. Von der Übergangsregierung erwarte ich mir die Sicherstellung der Verwaltung und bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen keinerlei neue politische Weichenstellungen. Insofern ist es logisch, dass sich der aktuelle Ressortchef im Innenministerium nicht von linksgrünen und linksschwarzen Zurufen irritieren lässt und der politisch mit demokratischer Mehrheit festgelegte konsequente Kurs beibehalten wird“, betonte der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

„Eine Lehre kann niemals ein Asylverfahren ersetzen, eine Sonderregelung für Asylwerber in einer Lehre würde Tür und Tor für eine Lawine an weiteren Sonderregelungen öffnen und letztlich das Asylverfahren per se ad absurdum führen. Diese konsequente Trennung von Asyl und Zuwanderung, die auch die Abschaffung der Lehre für Asylwerber bedeutete, haben wir durchgesetzt – auch gegen Querschüsse aus den Reihen unseres Koalitionspartners, vornehmlich derselben Landeshauptleute die auch die 1,50-Euro-Verordnung für Hilfstätigkeiten von ohnehin durch den Staat rundumversorgten Asylwerbern verhindern wollten. Der von Sebastian Kurz präferierte Vorgänger Wolfgang Peschorns, Eckart Ratz, war ja bereits drauf und dran, eine Schubumkehr im Innenministerium einzuleiten – weg von einer restriktiven, geordneten und effizienten Asyl- und Fremdenpolitik hin zur linkskompatiblen Willkommenskultur – 2015 reloaded“, erinnerte Kickl.


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