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14. September 2020

FPÖ – Kickl: Kurz hat Österreich in ein riesiges schwarzes Loch geführt

Wien (OTS) - Sämtliche Appelle an Bundeskanzler Kurz würden wieder einmal auf taube Ohren stoßen, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Debatte im Nationalrat. In der Rede des Kanzlers habe man kein Wort der Selbstkritik vernommen, stattdessen sei von ÖVP-Klubobmann Wöginger Selbstlob gekommen. „Aber nicht die Menge macht es aus, sondern die Qualität.“

Kurz habe über Nacht die Unternehmen zugesperrt und das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt. Das Chaos um die Coronaampel sei die jüngste Totgeburt des „Krisenmanagements“ dieser Regierung. Früher habe es Lotto gegeben, jetzt gebe es die Coronaampel, bei der es zugehe wie in einem anatolischen Basar: „Wer die besseren Beziehungen hat, kriegt die bessere Einstufung“, so Kickl.

Die Kleinen müssten durch die Finger schauen, die Großen hingegen würden bedient, warf Kickl dem Bundeskanzler vor, der den Arbeitslosen die kalte Schulter gezeigt habe, aber Millionen locker mache, wenn in Griechenland ein paar verrücktgewordene Asylwerber das eigene Lager anzünden. Dies sei eine zutiefst unehrliche Politik, die die österreichische Bevölkerung im Stich lasse. Auch die SPÖ habe sich einlullen lassen.

Kurz solle die freiheitlichen Vorschläge übernehmen: „Grenzen dicht für Arbeitsplatzgefährder, Erhöhung des Arbeitslosengelds und keine Sozialleistungen für Integrationsverweigerer“, verlangte Kickl. Man müsse den Sozialstaatsgefährdern den Kampf ansagen. Im Gegensatz zu den Aussagen des Kanzlers gebe es auch kein Licht am Ende des Tunnels. Wifo und IHS würden keine Normalität für 2021 voraussehen, wenn die Unternehmen am Ende der Stundungen doppelt und dreifach zur Kasse gebeten würden. „Sie haben unser Land in ein riesiges schwarzes Loch geführt“, so Kickl.

Der wirtschaftliche Supergau lasse sich nicht verhindern, wenn der Regierungskurs der Angstmache, des Chaos, der Verunsicherung und der legistischen Unfähigkeit fortgesetzt werde. „Nein zu Daueralarmismus und zu Dauerausnahmezustand“, betonte Kickl. „Sie rufen die zweite Welle aus und testen sie sich selber herbei. Ich wünsche mir, dass Sie am Ende Ihre Arbeit als Regierungschef verlieren.“


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