Skip to main content
07. März 2021

FPÖ – Kickl: Kurz ist auf einem Zerstörungstrip

Wien (OTS) - „Vor einiger Zeit waren es rund 2.000 bis 2.500 Neuinfektionen, jetzt sind es also 6.000 Neuinfektionen, bei denen die Regierung den Österreichern mit einem neuerlichen Lockdown droht. Sebastian Kurz richtet es sich, wie er es braucht, um seine totalitären Visionen und seine evidenz- und faktenbefreiten Corona-Zwangsmaßnahmen möglichst lange durchzudrücken. Mit ehrlicher Gesundheitspolitik hat das schon längst nichts mehr zu tun, Kurz ist auf einem Zerstörungstrip“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

„Kurz agiert mit ‚Zufallszahlen‘ und Taschenspielertricks, an die er unverhältnismäßige Maßnahmen knüpft und damit willkürlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Zukunft unserer Kinder zerstört“, warnte Kickl und verwies auch auf die aktuell geplante Novelle des Epidemie- und des Covid19-Maßnahmengesetzes. Mit dieser Novelle und ihren ‚Gummiparagraphen‘ will sich die Regierung einen Freibrief ausstellen, um ganz Österreich nach Gutdünken jederzeit zusperren zu können und darüber hinaus den Menschen bis in den tiefsten privaten und familiären Bereich hineinzuregieren, sie zu sanktionieren und zu kriminalisieren. Damit erreichen ÖVP und Grüne die nächste Etappe völlig unberechenbarer staatlicher Geiselhaft und Repression und starten einen Großangriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte“, warnte Kickl. „Jeder Abgeordnete, der diesem in Paragraphen gegossenen Willkürakt der Regierung im Parlament zustimmt, muss sich fragen, ob er sich danach ernsthaft noch in den Spiegel schauen kann“, sagte der FPÖ-Klubobmann.

„Die erträgliche Inzidenz der Willkür der Regierungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung, des Gesetzes- und Verfassungsbruchs durch ÖVP und Grüne ist schon längst überschritten“, so Kickl.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.