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11. April 2022

FPÖ – Kickl: Nehammers Moskau-Besuch nur sinnvoll, wenn damit eine Rückkehr zur umfassenden Neutralität verbunden ist

Wien (OTS) - „Wenn Bundeskanzler Nehammer jetzt die Rolle eines Brückenbauers zwischen der Ukraine und Russland im Sinne der österreichischen Neutralität erkannt hat, so ist das zu begrüßen“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Allerdings war sein Verhalten der letzten Wochen dazu nicht wirklich eine konstruktive Vorleistung. Der Kanzler hat leider bereits sehr viel an Porzellan zerschlagen.“

Insgesamt vermittle die Politik der österreichischen Bundesregierung seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht den Eindruck, dass sie einer nachhaltigen Strategie folge. „Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskij und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau. Das sieht aus wie das Gegenteil von nachhaltig und durchdacht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das ehrliche Bemühen um ein Ende des Krieges und um die Interessen der Österreicher in dieser Krise im Mittelpunkt steht, sondern der innenpolitisch motivierte, persönliche Rettungsplan des Herrn Nehammer“, vermutete Kickl. „Wenn der Besuch nachhaltig etwas bringen soll, dann muss Nehammer seine bisherige Linie, die Neutralität als erstens aufgezwungen und zweitens nur militärisch darzustellen, grundlegend ändern“, forderte der FPÖ-Obmann.

Denn durch seine Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und dem Kiewer Bürgermeister Klitschko sowie durch eine Vielzahl von undifferenzierten Stellungnahmen und Aktivitäten habe sich Nehammer als Bundeskanzler eines neutralen Landes gewisser Weise selber unter Zugzwang gebracht, was nun den persönlichen Besuch in Moskau betrifft. „Es Ist zu hoffen, dass Nehammer bestens vorbereitet und nicht Hals über Kopf in das Gespräch mit Putin geht, damit nicht weiterer Schaden für Österreich entsteht“, so Kickl.

Entscheidend sei nämlich viel weniger die persönliche Präsenz vor Ort unter großem medialem Getöse als vielmehr das ehrliche Angebot und der Versuch, die Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen, eventuell auch österreichische Diplomaten als Mediatoren einzusetzen. „Ein neutraler Makler zu sein, wäre der Auftrag an Österreich und seinen Regierungschef. Um Putin mitzuteilen, dass Österreich den Angriffskrieg verurteilt, muss man nicht nach Moskau reisen“, betonte der FPÖ-Obmann.

Von enormer Wichtigkeit für die Österreicher sei jedenfalls die Sicherstellung der Energieversorgung unseres Landes nach den Harakiri-Sanktionen der letzten Zeit. „Dazu bedarf es allerdings eines Ausscherens aus den immer realer werdenden Boykottüberlegungen der EU“, so Kickl weiter. „Im Interesse von Frieden und Sicherheit in Europa sowie der Rettung der Energiesicherheit und damit des Wohlstands auch in Österreich ist zu hoffen, dass der Besuch Teil einer nachhaltigen Lösung und nicht Teil eines Inszenierungsspektakels zu wessen Image-Nutzen auch immer wird. Die Gefahr, von jeder der beiden Seiten für die eigene Propaganda eingespannt zu werden, ist groß“, warnte der FPÖ-Obmann.


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