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14. April 2022

FPÖ – Kickl: Nehammers Salami-Taktik zu Infos über Putin-Gespräch ist nicht hinzunehmen

Wien (OTS) - Vor drei Tagen hat Kanzler Nehammer den russischen Präsidenten Putin in Moskau getroffen. Seitdem werden täglich neue Details der Unterhaltung bekannt. „Diese Salami-Taktik des Kanzlers und der Umstand, dass er lieber in- und ausländische Medien als die Österreicher mit Informationen beliefert, ist nicht hinzunehmen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf eine umfassende Information zu den Gesprächsinhalten mit Putin, hat dieser Besuch doch das Image Österreichs international schwer ramponiert“, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an den Umstand, dass Nehammer sich erst eine „Erlaubnis“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgeholt habe, um Putin besuchen zu dürfen.

Wenn Nehammer jetzt behaupte, die Lieferungen von russischem Gas für Österreich seien beim Gespräch mit Putin thematisiert und fixiert worden, dann streue er den Menschen Sand in die Augen, kritisierte Herbert Kickl: „Innerhalb der EU ist die Marschrichtung bereits beschlossen: Energieembargo! Dass dadurch viele europäische Länder vor einem riesigen Problem stehen und es dadurch zu einer wirtschaftlichen Schieflage und sozialen Unruhen kommen kann, ist den Sanktionseinpeitschern von Von der Leyen abwärts herzlich egal. Auch Kanzler Nehammer positionierte sich seit Kriegsbeginn als Sanktionsfetischist. Was passiert also, wenn die EU ernst macht und Öl- und Gaslieferungen aus Russland verbietet?“

Überaus zweifelhaft sei auch Nehammers Betonung des Umstandes, wonach die österreichische Neutralität immerwährend sei und sich daran auch nichts ändere. „Ich erinnere mich an die Aussagen des Kanzlers, als er die Neutralität als aufgezwungen bezeichnete und sie im Zuge der Diskussionen um den Krieg in der Ukraine auf den militärischen Kern zusammengeschrumpft hat. Fest steht: Mit seiner Politik in der Sanktionsfrage hat der ÖVP-Kanzler die österreichische Neutralität massiv beschädigt. Ein Besuch bei Putin rettet diesen Umstand leider auch nicht. Vor allem dann, wenn dieses Gespräch keinerlei Fortschritte für einen raschen Frieden in der Ukraine gebracht hat“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.


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