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19. November 2021

FPÖ – Kickl: Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!

Wien (OTS) - „Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur. Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die heute präsentierten Pläne der türkis-grünen „Regierung der Lügner und Versager“.

Kurz, Schallenberg, Mückstein – sie alle hätten den Menschen eiskalt ins Gesicht gelogen, befand Herbert Kickl und erinnerte an die Versprechen der Regierungsspitze:

  • „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“, versprach Alt-Kanzler Kurz am 30. Juni 2021.
  • „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“, plakatierte die ÖVP im Sommer 2021.
  • „Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich“, versprach Gesundheitsminister Mückstein im Juli 2021.
  • „Die Pandemie ist zu Ende“, frohlockte der damalige ÖVP-Außenminister Schallenberg am Rande des ÖVP-Bundesparteitags im August 2021.
  • „Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren“, lehnte Kanzler Schallenberg noch in dieser Woche einen harten Lockdown ab.

„All diese Versprechen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie abgedruckt sind“, urteilte der FPÖ-Bundesparteiobmann und fühlte sich vor allem bei Mücksteins Versprechen an den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnert. Zwei Monate nach diesem Versprechen von DDR-Staatschef Walter Ulbricht wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Kickl: „Jetzt haben wir eine vergleichbare Situation. Mit der jüngsten Weichenstellung für die Zwangsimpfung bewahrheiten sich die Befürchtungen der Regierungs-Kritiker, dass am Ende der Pandemie-Politik 1G übrig bleibt.“

Der türkis-grünen Regierung stellt der FPÖ-Parteichef ein verheerendes Zeugnis aus: „In fast zwei Jahren Pandemie hat es die Regierung nicht geschafft, wirksame Strategien zu entwickeln, um die Menschen zu schützen – stattdessen hat sie Woche für Woche neue Schikanen errichtet, um gesunde Menschen in ihren Grundrechten Stück für Stück zu beschneiden. Und jetzt haben wir mit dem Impfzwang eine Stufe erreicht, die eigentlich niemand für möglich gehalten hat.“

Der FPÖ-Obmann fordert den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln: „In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt.“

Mit dem von der Regierung angekündigten Impfzwang stehe der bislang massivste Grundrechtseingriff unmittelbar bevor. Kickl erwartet sich das vorab vom VfGH eine Stellungnahme zum Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land. Das Dienstrad im Verfassungsgerichtshof müsse daher unverzüglich angepasst werden, um diese rasche Entscheidung zu ermöglichen.

In den Augen des FPÖ-Bundesparteiobmannes ist es zudem unerklärlich, warum es hier überhaupt einer Aufforderung bedürfe, wenn zeitgleich die Staatschefs anderer Länder die Vorgänge in der österreichischen Corona-Politik als faschistisch bezeichnen.

„In Österreich ist es für die Grundrechte nicht fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Und das Traurige: Selbst der Impfzwang wird angesichts der schwachen Schutzwirkung der Corona-Impfung kein Gamechanger in der Pandemie sein. Eine echte Erleichterung bringt nur die frühzeitige medikamentöse Behandlung aller Patienten durch einen Arzt – so wie es im ‚Plan B‘ der FPÖ auch gefordert wird“, hielt Herbert Kickl abschließend fest.


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