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11. Oktober 2021

FPÖ – Kickl: Schallenberg repräsentiert türkises System

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz fassungslos über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, der nichts anderes zu tun hatte als zum Ausdruck zu bringen, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch hält. „Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort.“ Dies sei ein unglaublicher Sündenfall. Schallenberg habe eine Karriere als Pressesprecher und in der Diplomatie hinter sich, er wisse ganz genau, was welches Wort an welcher Stelle bedeute. Der angekündigte Neustart sei Schall und Rauch.

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten sieht Kickl die Staatskrise nicht als vorbei an. Die Entscheidung der beiden Regierungsparteien garantiere, dass sich die Krise der Regierung und des Staates fortsetzen werde. Es handle sich um ein kosmetisches Manöver und sei nicht mehr als eine Beruhigungspille. Das gleiche türkise System regiere Österreich weiter. Den Grünen gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit. Denn sonst hätten sie nicht nur den Abgang von Kurz, sondern das Ende des türkisen Systems in ÖVP und Regierung verlangen müssen. Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.

Das türkise System könne nun fortgesetzt werden, es könne Medien anfüttern, Einfluss auf die Justiz nehmen, Vergaben vornehmen und weiter das Parlament verhöhnen wie im Untersuchungsausschuss. Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. Man könne aus den Ministerien kommunizieren und die Opferrolle aufführen. Dies sei die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, sei ein Akt der Unterwürfigkeit.

Bei Schallenberg gebe es mehr Überschneidungen als Trennlinien zu Türkis, er repräsentiere zutiefst dieses türkise System, betonte Kickl. Dies zeige allein schon seine Genesis, denn viele Jahre lang sei er Seite an Seite mit Thomas Schmid Pressesprecher im selben Ressort gewesen. Von diesem Brückenkopf aus seien sie verschiedene Wege gegangen, um türkise Pfeiler ins Gebäude der Republik zu treiben. Der neue Außenminister Linhart wiederum sei von der ersten Minute an Generalsekretär von Kurz im Außenministerium gewesen. Man müsse sich auch das Inseratenvolumen aus der damaligen Zeit ansehen.

Bei der ÖVP sei positiv festzuhalten, dass der Druck aus einigen Bundesländern dafür gesorgt habe, dass Kurz klein beigeben musste. „Es ist schön, dass es auch in der ÖVP noch Personen gibt, die nicht meinen, dass ein Kanzler erst mit Handschellen aus dem Bundeskanzleramt geführt werden muss“, meinte Kickl. Aber auch diese Schwarzen hätten es nicht durchgezogen, die Not-Aus-Taste für das türkise System zu drücken. Die ÖVP-Landeshauptleute hätten aber die Macht dazu, dieses grausliche Gebilde mit einem Schlag zu beenden, hätten sich aber wohl in letzter Konsequenz vor Buberlpartie des Herrn Spindelegger gefürchtet, der der Ziehvater dieses Frankenstein-Gebildes sei. „Und vielleicht haben sie Angst davor, dass ihnen der türkise Dreck um die schwarzen Ohren fliegt.“

Der Hofstaat von Kurz befinde sich nach wie vor an den Schalthebeln. „Sind hier keine roten Linien überschritten worden? Unter Anwendung krimineller Machenschaften und moralisch fragwürdig reißt man erst die Macht in der ÖVP und dann in der Republik an sich“, führte Kickl weiter aus. „Und trotzdem befinden sich diese Leute noch in Amt und Würden und beziehen fette Gehälter aus dem Steuertopf, um dieses System aufrechtzuerhalten und die öffentliche Meinung weiter zu manipulieren.“

Es gehe um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit der Politik und auch der Medien. Dieses Verhältnis müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen. Scharfe Kritik übte Kickl auch an Wolfgang Rosam, einen angefütterten türkisen PR-Berater, der Unsummen für ein unnötiges Gourmet-Magazin erhalte und sich dann in Fernsehdiskussionen hinsetze, als ob dies alles der Normalzustand in der Politik sei. „Vielleicht ist es das dort, wo Rosam verkehrt, aber nicht in der Politik, wie wir sie uns vorstellen.“ Rosam stehe stellvertretend für ein verrottetes System, das nichts kapiert habe.

Für Kurz sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr. „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. „Und bald werden wir wieder vor der Frage stehen, wie es mit der Koalition weiter geht.“ Das Ziel der türkisen ÖVP sei es, irgendwie Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und das Justizministerium unter Kontrolle zu bringen. Dieser hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müsse endlich geputzt werden.

Für die morgige Sondersitzung kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden. Ebenso wird die FPÖ andere Anträge einbringen zum Stopp der Cofag, zum Stopp des Inseratenregimes, zur Suspendierung von Beratern und zur Kündigung von Beraterverträgen und zu Schadenersatzforderungen der Republik.


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