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22. Dezember 2020

FPÖ – Kickl, Steiner: Appell an SPÖ und Neos für gemeinsame Verhinderung des Hausarrest-Gesetzes im Bundesrat

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Fraktionschef im Bundesrat Christoph Steiner forderten heute die SPÖ und die Neos auf, die Beschlussfassung über das unsägliche Corona-Hausarrest-Gesetz zu verhindern. Dieses Gesetz, mit dem Personen, die nicht an den Massentests teilnehmen, de facto unter Hausarrest gestellt werden, wird wohl bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner von ÖVP und Grünen beschlossen werden, anschließend muss es noch im Bundesrat abgesegnet werden, wo Schwarz-Grün allerdings über keine Mehrheit verfügt.

„Wir werden im Bundesrat sicher nicht zustimmen“, kündigte Steiner an. „Und wir appellieren an die SPÖ und die Neos, dies auch nicht zu tun und gemeinsam mit uns zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt.“ Kickl forderte die SPÖ und die Neos auf, bereits jetzt Farbe zu bekennen: „Stehen die Sozialdemokratie und die sich selbst als liberal rühmenden Pinken auf der Seite der Freiheit oder unterstützen sie die totalitären Fantasien des Herrn Kurz? Diese Frage müssen sie beantworten, und zwar nicht nur uns, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern.“

Kickl und Steiner bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Warnungen vor dem Umbau Österreichs in eine schwarz-grüne Corona-Diktatur. „Der angebliche Schutz der Gesundheit, der mit den absurden Maßnahmen der Regierung ohnehin nicht im Geringsten gewährleistet ist, darf nicht für die Abschaffung der Freiheit instrumentalisiert werden.“


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