Skip to main content
12. Oktober 2021

FPÖ – Kickl: Türkises System wird von Machtgier und Machtmissbrauch zusammengehalten

Wien (OTS) - Seit den Razzien in den ehrwürdigen Räumen des Bundeskanzleramts und den weniger ehrwürdigen Räumen der ÖVP-Zentrale wisse Österreich genau, dass Machtgier und Machtmissbrauch, systematische Korruption und Manipulation der eigenen Bevölkerung das sei, was „die türkise Welt im Innersten zusammenhält“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Debatte des Nationalrats zur Regierungserklärung. „Das ist die Wahrheit hinter der türkisen Inszenierung, das tut Ihnen weh, aber es hat auch etwas Befreiendes, nämlich für die österreichische Bevölkerung, die sich jetzt freimachen kann von Ihnen.“ Nur der türkise Sektor habe das noch nicht begriffen. Aus der Lichtgestalt sei ein gefallener Engel geworden, der sich heute feige vor der Debatte drücke. Er habe die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten.

Bei der Antrittsrede von Bundeskanzler Schallenberg habe man sich gestern wie heute fragen müssen, wer da eigentlich spreche. „Der Stellvertreter des Herrn Fleischmann? Oder der Stellvertreter der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin? Oder am Ende doch der neue Bundeskanzler, von dem man eigentlich sagt, dass er intelligent und erfahren sei und über einen feinen Sinn für Sprache verfüge?“, fragte Kickl.

Es brauche einen politischen Neuanfang und die Reinigung vom türkisen Jetset, Vertrauen, Stabilität und Sauberkeit seien notwendig, betonte Kickl. Herausgekommen sei aber, dass der Bundeskanzler intensiv mit dem Beschuldigten zusammenarbeite und die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft allesamt als falsch bezeichne. Damit habe er der Justiz in seiner ersten Wortmeldung das Misstrauen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht ist dies der Anfang Ihres eigenen moralischen Absturzes, in Ihrer erste Rede habe Sie das Ende des Neubeginns verkündet“, warf der freiheitliche Bundesparteiobmann dem Bundeskanzler vor, der sich heute sogar angemaßt habe, im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag das Parlament zu belehren, und zwar geradezu in alter Adelsmanier unter dem Motto „Ja dürfens denn das?“

„Herr Schallenberg, wir dürfen nicht nur, wir müssen sogar“, klärte Kickl den Kanzler auf. „Es hätte heute von Ihnen ein Treuegelöbnis gegenüber der Bevölkerung gebraucht, Worte des Bedauerns und die Bitte um Entschuldigung bei den Menschen, die von Ihrem Vorgänger und seiner Entourage betrogen und enttäuscht worden sind, es hätte Reue, Einsicht und Demut gebraucht.“ Gekommen sei aber das Gegenteil, denn Schallenberg sei selbst zutiefst verhabert mit dem inner circle der neuen Volkspartei. Er habe ein Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben und die Justiz angegriffen.

„Statt die Bevölkerung zu bedauern bedauern Sie jenen , der erst nach dem Druck der Landeshauptleute, der Opposition und auch des grünen Vizekanzlers klein beigegeben hat“, so Kickl weiter. Seit dem Beginn seiner Reise ohne Wiederkehr tue Kurz nichts anderes, als seinen Rücktritt als heroischen Akt der Selbstaufopferung darzustellen, womit er die Bevölkerung weiter hinters Licht führe. „Und in tragender Nebenrolle sehen wir den Ex-Klubobmann Wöginger – wo ist denn Ihr neuer Praktikant?“, fragte der freiheitliche Klubobmann. „Sie werfen sich ins Zeug für Ihren ehemaligen Helden, der zu feige ist, sich der Debatte zu stellen. Oder bastelt er schon an der Liste Kurz?“

Das türkise System wuchere weiter, der türkise Schandfleck verunstalte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses System sitze aufgefädelt auf der Regierungsbank gemeinsam mit seinen grünen Lebensverlängerern. Interessanterweise seien heute alle türkisen Mode-Accessoires verräumt worden, stellte Kickl fest. Und was man nicht sehe, seien die Damen und Herren im Hintergrund, die sogenannten Prätorianer, das Team Kurz, das im Maschinenraum der Macht skrupellose Strategien entwickle und umsetze, Leute wie Stefan Steiner mit 30.000 Euro Monatsgage, Bonelli, die Frischmanns und Fleischmanns „und wie sie alle heißen, und an der Spitze der Bundeskanzler als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers“, so Kickl, der an Schallenberg auch die Frage stellte, in welchen anderen Netzwerken außer dem türkisen System er sonst noch so drinhänge.

Der FPÖ bleibe nichts anderes übrig, als allen Regierungsmitgliedern das Misstrauen auszusprechen, sowohl den Betreiber als auch den Lebensverlängerern des türkisen Systems. Kickl appellierte an die anständig gebliebenen Schwarzen und Grünen, die es hoffentlich noch gebe, mitzustimmen. „Oder muss das Land noch mehr Schaden nehmen?“


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.