Skip to main content
12. August 2022

FPÖ – Kickl: Wahrheitspflicht im Parlament ausdehnen und COFAG-ähnliche Konstrukte unterbinden!

Wien (OTS) - „Es müssen alle Machenschaften im Bereich der COFAG lückenlos aufgeklärt werden – von ihrer Gründung als ,Black Box´, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, bis hin zu ihrem Missbrauch als schwarz-grüner Selbstbedienungsladen für Systemgünstlinge auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig muss dieser Skandal auch eine weitere Konsequenz haben: nämlich eine Gesetzesänderung, die derartige Konstruktionen zur Umgehung jeglicher Kontrolle ein für allemal unterbindet!“, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine Forderung.

Einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zur COFAG werde sich die FPÖ nicht verschließen. Jedoch müsse dabei immer bedacht werden, dass ÖVP und Grüne diese Agentur eben genau deswegen gegründet hätten, um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten auszuschalten beziehungsweise weitestgehend zu beschränken. Diesen „Taschenspielertrick“ habe die FPÖ von Beginn an durchschaut und daher als einzige Oppositionspartei die COFAG-Gründung abgelehnt. „Ein Untersuchungsausschuss kann diesen Skandal leider nur bedingt und an der Oberfläche aufarbeiten, notwendig wäre aber eine Komplettdurchleuchtung“, so Kickl.

Auskunftspersonen in einem ,Kleinen Untersuchungsausschuss´ stünden leider nicht unter Wahrheitspflicht, erinnerte Kickl und appellierte daher an SPÖ, NEOS und die Grünen, langjährige freiheitliche Forderungen für mehr Transparenz und Kontrolle gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen: „Wenn es ihnen mit der Aufklärung in einem ,Kleinen Untersuchungsausschuss´ wirklich ernst ist, lade ich diese drei Parteien dazu ein, als ersten Schritt mit uns Freiheitlichen eine Ausdehnung der Wahrheitspflicht auch auf dieses Gremium sowie auf parlamentarische Anfragen zu beschließen. In einem zweiten Schritt braucht es dann auch eine gesetzliche Änderung, die in Zukunft COFAG-ähnliche Konstruktionen unmöglich macht.“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.