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16. Oktober 2019

FPÖ-Kickl zu BVT: Gridling-Schreiben widerspricht „Kurier“-Bericht

Wien (OTS) - „An den starken Zweifeln der internationalen Partner an der Zuverlässigkeit des BVT sind nicht Bedrohungen oder Sicherheitsvorfälle schuld, ‚die ihren Ursprung außerhalb des BVT hatten, sondern Vorfälle, die innerhalb des BVT geschehen sind oder für die BVT-Mitarbeiter verantwortlich waren.‘ Das sage nicht ich, sondern das steht in einem bereits vor längerer Zeit in den Medien kolportieren Schreiben von BVT-Direktor Gridling an seine Mitarbeiter vom 18. Juli 2019“, sagte heute der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem „Kurier“-Artikel, in dem sinngemäß behauptet wird, wegen eines FPÖ-Innenministers sei Österreich zum Sicherheitsrisiko mutiert und es seien „gefährliche Informationslecks“ produziert worden.

Gridling liste in seinem Schreiben mehrere Problemfelder auf, zusammengefasst gehe es um den Verdacht des für einen Nachrichtendienst unverantwortlichen Umgangs mit klassifizierten Informationen und Daten. Ein Mitarbeiter solle außerdem für einen ausländischen Dienst tätig geworden sein – auch das stehe auch in diesem Schreiben, wobei sich Gridling auf etwas beziehe, das sich, wenn es zutrifft, bereits lange vor dem Regierungseintritt der FPÖ abgespielt habe. „Das ‚Russland-Problem‘ bzw. der Leak im BVT bestand also, wenn, dann schon vor der Amtsübernahme durch einen FPÖ-Innenminister und hatte seine Ursache in internen Sicherheitsdefiziten“, so Kickl.

„Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Mumpitz vom freiheitlichen Innenminister und der Hausdurchsuchung im BVT als Ursache für die Zweifel der ausländischen Geheimdienste gegenüber dem BVT weitergetragen. Dabei bestätigt dieses Schreiben des BVT-Direktors nur eines: Die Probleme des BVT waren ausschließlich hausgemacht und eine Reform des BVT samt Adaptierung der Sicherheitsmaßnahmen war überfällig“, betonte Kickl.


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