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16. Oktober 2019

FPÖ: Kickl zu Lehre für Asylwerber: Bei negativem Asylbescheid muss abgeschoben werden

Wien (OTS) - „Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde, haben das Land zu verlassen, egal ob sie eine Lehre machen oder nicht. Jede Sonderregelung würde nur das Tor für weitere Sonderregelungen aufstoßen und im Ergebnis das Asylgesetz aushebeln. Innenminister Peschorn sollte die Haltung der Fachleute im Innenministerium kennen. Allerdings lässt seine Gesprächseinladung an die Neos nichts Gutes hoffen“, betonte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl anlässlich des jüngsten Vorstoßes der Neos, das Asylgesetz mit Peschorns Hilfe aushebeln zu wollen.

„Es geht den Befürwortern in Wahrheit nur darum, Personen, die kein Recht mehr haben, sich in Österreich aufzuhalten, dieses Recht durch die Hintertür zu verschaffen. Wenn jemand Asylstatus erhält, stehen ihm ohnehin alle Möglichkeiten am Arbeitsmarkt offen. Etwa 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige sind arbeitslos gemeldet. Ich wüsste also nicht, warum der österreichische Arbeitsmarkt auf Asylwerber angewiesen sein sollte“, erklärte Kickl.

Gespräche seien daher in Wahrheit gar nicht nötig. Aber offenbar beuge sich Innenminister Peschorn dem Druck von ÖVP und Neos, die billige Arbeitskräfte für ihre Klientel wollen, und der vereinigten Linken inklusive NGOs. Anscheinend wolle er sich überall lieb Kind machen, um der nächsten Regierung wieder angehören zu dürfen, vermutete Kickl. Die FPÖ hingegen stehe auch hier konsequent auf der Seite der Österreicher und fordere die Vollziehung bestehender Gesetze.


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