Wien (OTS) - ÖVP-Innenminister Karner reiste diese Woche nach Dänemark, um sich laut Medienberichten Tipps von seinem dänischen Amtskollegen für „harte Lösungen in der Flüchtlingsfrage“ zu holen. „Nicht zwecks medialer Selbstdarstellung herumreisen, sondern entschlossen und rasch handeln – das hätte ein österreichischer Innenminister, der seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung ernst nimmt, zu tun. Es braucht die ‚Festung Österreich‘, also ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer. Dazu gehört ein echter Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen sowie das sofortige Aussetzen des Asylrechts. Jeder illegale Einwanderer, der es dennoch irgendwie ins Land schafft, wird in einem Ausreisezentrum versorgt, wo es nur einen Ausgang geben kann – nämlich raus aus Österreich! Nur so kann ein Asylstopp gelingen und eine konsequente ‚No way‘-Politik umgesetzt werden“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
„Insgesamt geht es um eine Deattraktivierung des ‚Asylstandort‘ Österreich. Dazu gehört auch eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien“, forderte Kickl. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Asylanten sei auszuschließen. Asyl sei nämlich Schutz auf Zeit - Asyl und Zuwanderung seien klar voneinander zu trennen, erinnerte Kickl.
Es sei bereits seit Monaten klar, in welche katastrophale Richtung sich die illegale Masseneinwanderung entwickle. „Dem haben Nehammer, Karner und Co. nichts entgegengesetzt -außer Eigen-PR, leere Ankündigungen und Versprechen, die sie ohnehin nie vorhatten einzuhalten. Die ÖVP hat ihre Wähler betrogen und genau das zugelassen, wovon sie immer behauptete, es verhindern zu wollen: eine illegale Masseneinwanderung im Ausmaß von 2015/2016“, so Kickl und Amesbauer weiter. Karners Reise nach Dänemark diene lediglich zur Verschleierung der eigenen Unfähigkeit!
Wenn Karner zitiert wird, man müsse über das dänische Modell in der gesamten EU diskutieren, sei das ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Offenbarungseid eigener Unfähigkeit: „Es gibt Prognosen, die für heuer von mehr als 70.000 Asylanträgen in Österreich ausgehen. In dieser Situation ist keine Zeit zum Diskutieren und keine Zeit, auf EU-Lösungen zu warten. Da braucht es konsequentes und rasches Handeln. Und wer jetzt noch Tipps von außen braucht, hat ohnehin bereits auf voller Linie versagt“, so Amesbauer.
„Wir wissen aus Erfahrung, dass den Ankündigungen der ÖVP keine Umsetzungen folgen werden. Bereits im Juni 2021 war der damalige Innenminister und heutige ÖVP-Bundeskanzler Nehammer medienwirksam in Dänemark und zeigte sich von der Idee, Asylwerber in Drittstaaten unterzubringen, begeistert. Was ist seither passiert? Rein gar nichts, außer, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Einwanderer in Österreich und die Zahl der Asylanträge regelrecht explodiert ist -Tendenz noch weiter steigend. Wie viel haben diese Reisen, die wohl mehr touristischen Charakter haben dürften, dem Steuerzahler eigentlich gekostet? Unter anderem zu diesen Fragen wird sich der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage erklären müssen,“ kündigte Amesbauer an.
Was von den Inszenierungen der ÖVP zu halten sei, zeige auch ein anderes Beispiel: „Die ÖVP-Innenminister haben es ja noch nicht einmal geschafft, eine bereits unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2019 unterzeichnete Vereinbarung mit der Republik Serbien umzusetzen, wonach zumindest rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, auf serbischem Staatsgebiet unterbracht werden könnten. Damit ist klar, was von Karners aktuellen ‚Diskussionsvorschlägen‘ zu halten ist. Nämlich gar nichts!“
