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19. Oktober 2021

FPÖ – Kickl/Belakowitsch: 3G am Arbeitsplatz als weiterer Spaltpilz für die Bevölkerung

Wien (OTS) - Weiter warten heißt es für die von der schwarz-grünen Bundesregierung geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Je nach Abstimmungsverhalten im Bundesrat könnte diese aus freiheitlicher Sicht strikt abzulehnende Maßnahme schon kommende Woche in Kraft gesetzt werden. „Diese Maßnahme ist völlig evidenzbefreit und dient nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen. Während die deutschen Nachbarn jüngsten Aussagen zufolge in der Corona-Frage schon wieder in Richtung Normalität schielen, zieht die österreichische Regierung die Daumenschrauben noch einmal kräftig an – ohne jede Notwendigkeit“, zeigten sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch überzeugt. Die schwarz-grüne Regierung arbeite dem Vernehmen nach sogar an einer Art „3G Plus“. So sollen nicht geimpfte Arbeitnehmer im Kundenkontakt zusätzlich auch noch mit einer FFP2-Maske herumlaufen müssen. Die Details werden derzeit offenbar mit den Sozialpartnern verhandelt. „Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein. Dieser Plan ist leicht durchschaubar und einfach nur schäbig“, kritisierte der FPÖ-Obmann.

Erst in der Vorwoche wurde auf Initiative der Regierungsparteien beschlossen, die Corona-Pandemie bis Mitte 2022 zu verlängern – mit Option auf die nochmalige Ausweitung bis zum Ende des nächsten Jahres. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Gratis-Corona-Tests bis März 2022 angeboten werden. „Was passiert danach? Müssen Arbeitnehmer dann ihre Tests selber bezahlen, um arbeiten gehen zu dürfen? Das kann es ja wohl nicht sein“, argumentierte Dagmar Belakowitsch und wies darauf hin, dass der 3G-Zwang am Arbeitsplatz auch Jobs gefährde: „Es kann nicht sein, dass die von den unverhältnismäßigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen schwer angeschlagenen klein- und mittelständischen Betriebe mit so einer Maßnahme in ihrer Existenz gefährdet werden. Es müssen nun rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unseren Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit geben und nicht die 3G-Regel samt permanenten Verunsicherungen.“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wortmeldungen von Regierungsvertretern gebe es für sämtliche Verschärfungen ohnehin keine Grundlage mehr. Wenn etwa Finanzminister Gernot Blümel in der ZiB2 die Pandemie für beendet erklärt oder Ex-ÖVP Klubobmann Wöginger dem Ex-Kanzler Kurz attestiert, dass dieser die Pandemie bezwungen hat, gibt es für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nur eine Möglichkeit: „Die Österreicher müssen von Bevormundung, Schikanen und dem Abbau der Grund- und Freiheitsrechte erlöst werden. Damit muss spätestens am 26. Oktober Schluss sein. Der Nationalfeiertag muss zu einem ‚Tag der Freiheit‘ werden, an dem alle einschränkenden Corona-Maßnahmen aufgehoben werden.“


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