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29. September 2022

FPÖ – Kickl/Hafenecker: Ministerin Gewessler will Straßenbaupolitik zerstören und vergibt fragwürdige Millionenaufträge!

„Die grünideologisch gänzlich verblendete ,Klimaministerin´ Gewessler wird immer mehr zu einer Gefahr für die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung – und die ÖVP lässt sie gewähren“, kritisierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Während sie auf der einen Seite Autofahrer abzocken, wichtige Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel verhindern und mit absurden Energiespartipps samt Verbotsfanatsien den „Klimakommunismus“ einführen wolle, bediene sie offensichtlich Unternehmen mit fragwürdigen Millionenaufträgen auf Kosten der Steuerzahler. Das zeige gerade der aktuelle Fall rund um die Abwicklung der Klimabonus-Gutscheine durch die Firma Sodexo.

„Dass unzählige Menschen den Klimabonus in Gutscheinen ausbezahlt bekommen, obwohl sie von FinanzOnline erfasst sind, wäre allein schon ein riesiger Skandal. Der Umstand, dass Ministerin Gewessler aber laut Medien für den Gutscheinversand auch noch sechs Millionen Steuergeld ausgibt und die Gutscheinfirma Sodexo nicht nur drei Millionen direkt vom Ministerium bekommt, sondern auch noch an jeder einzelnen Gutscheineinlösung mit drei Prozent beteiligt ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Kickl. Für den freiheitlichen Bundesparteiobmann stellen sich dazu zahlreiche Fragen, deren Beantwortung die Freiheitlichen in einer parlamentarischen Anfrage von Ministerin Gewessler einfordern werden: „Wie genau ist die Ausschreibung für diesen Auftrag abgelaufen? Welche anderen Unternehmen waren noch unter den Anbietern? Welche Person hat konkret die Vergabe an Sodexo entschieden und wer profitiert vielleicht noch davon? Etwa wieder jemand aus dem direkten Umfeld von ÖVP und Grünen? Zu alldem - und mehr - muss Leonore Gewessler Rede und Antwort stehen.“

Neben dem Gutschein-Skandal sieht FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die grüne Ministerin „drauf und dran“ das österreichische Verkehrs- und Mobilitätssystem nachhaltig zu zerstören. „Mit ihrer Ankündigung einer Strategischen Prüfung zur endgültigen Streichung des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz versucht die jeglicher Realität entrückte Ministerin, ein seit Jahrzehnten geplantes und für das Verkehrssystem der Stadt Wien genauso wie für die gesamte Ostregion bedeutsames Straßenbauprojekt endgültig zu vernichten. Offenbar hat sie jetzt auch endlich erkannt, dass sie mit ihrer willkürlichen Straßenbaublockade massiv gegen das Gesetz verstoßen hat und versucht jetzt noch schnell, bevor die Grünen nach den immer näher rückenden Neuwahlen aus der Regierung gewählt werden, größtmöglichen Schaden anzurichten. Damit darf sie nicht erfolgreich sein. Der Lobautunnel muss genauso gebaut werden, wie die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und der Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37! Gewessler ist auch die Pendlerpauschale ein Dorn im Auge, sie will Parkgebühren erhöhen und die CO2-Steuer kräftig nach oben schnalzen. Vielleicht schafft es die ÖVP zumindest jetzt einmal, nicht die Zukunft des Landes gegen den reinen Machterhalt mit der Umsetzung all dieser grüner Wahnsinnsideen abzutauschen“, erklärte Hafenecker.


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