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20. April 2022

FPÖ – Kickl/Kaniak: Regierung will mit Covid-19-Maßnahmengesetz Corona-Zwangsregime bis Juni 2023 verlängern

Wien (OTS) - Mit einem Abänderungsantrag, den die Regierungsfraktionen im morgigen Gesundheitsausschuss einbringen wollen, soll das Covid-19-Maßnahmengesetz, also das schwarz-grüne Angstmache- und Ermächtigungsregime, bis Juni 2023 verlängert werden. „Statt der längst überfälligen Rückkehr zur Normalität, wie sie rund um uns in anderen Staaten bereits vollzogen ist bzw. wird, lassen ÖVP und Grüne das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht! Statt das Corona-Regime weiter zu verlängern, muss dem Ganzen hier und jetzt ein Ende gesetzt werden – samt Abschaffung der Impfpflicht“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Wenn SPÖ und Neos diesem Antrag zustimmen, dann machen sie sich zum wiederholten Male zum willfährigen Steigbügelhalter einer übergriffigen Regierung. Die einzigen, die hier im Interesse unserer Bevölkerung dagegenhalten, sind wir Freiheitliche“, so Kickl weiter.

Mit der Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes halte sich die Regierung die Möglichkeit offen, nach Lust und Laune den Menschen die Grund- und Freiheitrechte jederzeit einzuschränken bzw. über Österreich nach Gutdünken erneut ein Zwangsregime auszurollen. „Dass ÖVP und Grüne den Fakten dabei weniger Bedeutung beimessen als dem politischen Nutzen, wissen wir aus der Vergangenheit bereits“, betonte Kaniak.

Trotz enorm hoher Infektionszahlen im Zuge der Omikronwelle sei das Gesundheitssystem jedenfalls nie in Gefahr gewesen, überlastet zu sein. „Wenn es ÖVP und Grünen darum gegangen wäre, das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu schützen, frage ich mich schon, warum sie die Gelder für die Krankenanstalten in der Pandemie gekürzt haben und warum auch im aktuellen Budget kein Cent mehr für die Behandlung von Patienten, also für Personal und Infrastruktur, in den Krankenanstalten vorgesehen ist“, so Kaniak weiter.

Die gestern bekannt gewordene Nachmeldung von mehr als 3.400 Corona-Toten bezeichnete der FPÖ-Gesundheitssprecher als Bankrotterklärung für das Corona-Management der Bundesregierung: „Wie man es auch dreht und wendet, das ist ein Versagen auf ganzer Linie. Entweder hat die Regierung es nicht geschafft, die Menschen vor Corona zu schützen, oder aber sie war nicht in der Lage, die Covid-Toten zu erfassen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, wie so ein Fehler passieren könne. Jede Tankstelle sei heutzutage in der Lage, ihre tagesaktuellen Treibstoffpreise richtig einzumelden und den Menschen somit online die Möglichkeit zu geben, nach günstigen Tankstellen zu suchen.

Für Kaniak offenbart das Zahlenchaos einen Umstand, der sich immer mehr herauskristallisiere: „Immer mehr wird klar, dass bei vielen Menschen Covid-Befunde Nebendiagnosen waren. Sie kamen wegen Herzinfarkten, Unfällen oder anderer Verletzungen und Krankheiten ins Krankenhaus, wo sie dann auch verstorben sind – aber eben nicht wegen Covid, sondern mit einer Infektion. Wären diese Todesopfer alle wegen Corona verstorben, wäre das Versagen der Regierung noch einmal größer.“


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