Mit der sogenannten „Pass-egal-Wahl“ setzen sich Linke am 24. September, also fünf Tage vor der Nationalratswahl, - zumindestens symbolisch - über geltende Gesetze hinweg. Ziel der „Wahl“ ist es laut Ankündigung, “jenen 1,8 Millionen Menschen, die keinen österreichischen Pass haben, eine Stimme zu geben.“ Diese sollen über die ihnen genehmen Parteien abstimmen, wobei rechte Parteien bei der bereits seit Jahren durchgeführten „Aktion gegen Demokratieauschluss“ stets schlecht abschneiden - behaupten zumindest die Veranstalter.
"Pass-egal-Wahl" bisher mit mäßigem Zulauf
Die Zahl der Teilnehmer ist allerdings überschaubar - 2017 berichteten die Organisatoren über einen „großartigen TeilnehmerInnenrekord“ von gerade einmal 1.900 Leuten bundesweit - das sind im Schnitt ganze 211 Personen pro Bundesland. Was bei der Verteilung der „Wahllokale“ auffällt: Während es in den meisten Bundesländern, auch in Wien, nur jeweils ein solches Lokal gibt, sind es im schwarz-grün regierten Vorarlberg gleich vier. Initiator der Aktion ist die Plattform SOS Mitmensch samt „PartnerInnen“. Die Wahl-Ankündigung im Internet ziert das Konterfei des ORF-Staatskünstlers Dirk Stermann, der angibt, seit 31 Jahren in Österreich zu leben, als Deutscher aber nicht wählen zu dürfen. Warum er keine Staatsbürgerschaft hat, wenn er schon so lange hier lebt, erklärt Stermann allerdings nicht.
Grüne massiv für Wahlrecht von Nicht-Staatsbürgern
Warum also Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch in Österreich die Regierung wählen dürfen sollen, ist logisch nicht erklärbar. Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer spricht sich deshalb auch klar gegen ein solches Ausländerwahlrecht aus. „Nur die FPÖ in einer Regierungsverantwortung garantiert, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung bestünde die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer Grundrechte als Staatsbürger“, so Hofer, der darauf verweist, dass die Grünen massiv für ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger plädieren.
EU-Ausländer dürfen bereits an Gemeinderatswahlen teilnehmen
In Österreich haben EU-Bürger ohnehin bereits die Möglichkeit, an Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. „Dies erachte ich als völlig ausreichend. Eine weitführende Regelung wird es mit der FPÖ nicht geben“, betont der FPÖ-Chef.
