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29. September 2021 | Medien

FPÖ klar gegen Erhöhung der ORF-Gebühren

Freiheitlichen wollen im Nationalrat erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen. Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und Mediensprecher Hafenecker sind klar gegen Erhöhung der ORF-Gebühren.

Foto: FPÖ

Entschieden gegen die geplante massive Erhöhung der ORF-Gebühren sprachen sich heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker aus.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag leidet zunehmend

Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer Geldvernichtungsmaschine, beklagte Kickl. Man müsse auch davon ausgehen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag unter dem neuen, von der ÖVP und ihren grünen Handlangern inthronisierten Generaldirektor Roland Weißmann noch weiter in den Hintergrund rücken werde. „Die Freiheitlichen werden im Nationalrat jedenfalls erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen. Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen.“

Umbau des ORF zum türkisen Hofberichterstattungs-Organ

Dass Kanzler Sebastiann Kurz den sukzessiven Umbau des ORF zum umfassenden türkisen Hofberichterstattungs-Organ als „Sicherung und Stärkung des Medienstandorts“ schönzureden versuche, sei schlicht und ergreifend eine dreiste Verdrehung der Realität. In Wahrheit müsse der ORF aber dringend entparteipolitisiert werden. Nur so könne er seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht werden. Aber dies habe am Küniglberg offensichtlich keine Priorität.

Erhöhung für Ausbau der ÖVP-Propagandamaschine

Die Erhöhung diene offenbar einzig und allein dazu, die Propagandamaschinerie der ÖVP zu finanzieren, meinte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. „Wir müssen dabei zusehen, wie ein Medium nach dem anderen von der ÖVP mit ihrem türkisen Machtinhaber Kurz eingekauft und missbraucht wird, und das alles auf Kosten der Steuerzahler Österreichs. Die Devise muss aber lauten: Kein Cent für Kurz-TV!“

Skurrile Schuld-Abwälzung auf scheidenden Wrabetz

Als skurril empfindet es Hafenecker, dass die Schuld dafür nun seitens der ÖVP auf den scheidenden ORF-General Alexander Wrabetz geschoben werde. „Die ÖVP mit ihrem Generalsekretär Axel Melchior, der eher mit Schweigen auffällt als mit konstruktiver Politik, will, so scheints, unsere Bevölkerung für dumm verkaufen. Die Türkisen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht von Scheinheiligkeit und Falschheit“, so der freiheitliche Mediensprecher.


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