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09. Mai 2019

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: „Ehrenrettung für vorbildliches Vorgehen der Asyl- und Fremdenrechtsbehörden“

Wien (OTS) - Die Kritik der UNO zu Asylverfahren in Österreich nimmt der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz mit Verwunderung zur Kenntnis: „Es ist schon bemerkenswert, dass hier eine Institution wie die UNO rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren in Österreich einfach pauschal über einen Kamm schert. Die Gesetze werden nämlich bei sämtlichen Asylverfahren auf Punkt und Beistrich genau eingehalten.“

Die Darstellung der UNO einer „Atmosphäre des Misstrauens“ zeugt von einer völligen Fehleinschätzung. „Man muss sich nur vorstellen, dass hier Beamte der fremdenpolizeilichen Behörden im Asylverfahren von 75 bis 80 Prozent der Flüchtlinge hinsichtlich deren Identität, Staatsangehörigkeit oder anderer Daten durch Jahre hinweg tatsächlich permanent angelogen werden - das muss jemand erst einmal aushalten!“, rückt Rosenkranz die Dimensionen zurecht. An einer Atmosphäre des Misstrauens seien daher das Gros der Asylantragsteller selber schuld.

„Mit ihrem Bericht konterkariert die UNO jedenfalls die Rechtsstaatlichkeit in Österreich gehörig. Ich spreche allen Beamten der Asylbehörden meine Hochachtung aus, denn sie sind es, die ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherstellen“, betont Rosenkranz mit einem Verweis, dass auch bei Baubewilligungen, Finanzangelegenheiten oder Steuerakten die Verfahren nicht öffentlich abgehalten werden würden und fragt sich, ob die UNO dann vielleicht auch in diesen Fällen ebenfalls Menschenrechte in Gefahr sieht. „Offensichtlich glaubt die UNO genauso wie manche NGOs, dass es ein Menschenrecht auf illegale Einwanderung gäbe – dem ist aber nicht so“, stellt Klubobmann Walter Rosenkranz fest.


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