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09. Juni 2015

FPÖ-Mayer: Noichl-Bericht zur Genderstrategie der EU ist klar abzulehnen

„Es ist bezeichnend, dass mit kruden Bildern gegen Männer gearbeitet werden muss, um anhand eines Feindbildes ideologische Maßnahmen durchzusetzen“

Wien (OTS) - "Es ist der völlig falsche Weg, wenn Brüssel versucht, mittels gesetzlicher Vorgaben den Menschen ein Familien- und Berufsbild aufzwingen will, das weder etwas mit der Realität zu tun hat, noch mit dem Wunsch der Menschen in Einklang gebracht werden kann", kritisierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer den Initiativbericht der deutschen SPD-Abgeordneten Maria Noichl.

Der Bericht gehe nicht nur von einer Universalschuld von Männern aus, sondern beinhalte auch neue Strategien, wie etwa die Frühsexualisierung von Kindern, die tief in die Privatsphäre des einzelnen Bürgern hinreichen und somit eine klare Kompetenzüberschreitung darstellten. Für Mayer verstößt der Noichl-Bericht hier eindeutig gegen das Subsidiaritätsgebot der EU-Verträge, denn gesellschaftspolitische Experimente in den Mitgliedsstaaten seien keineswegs vom Kompetenzbereich der Europäischen Union gedeckt. Das im Noichl-Bericht geforderte Recht auf Abtreibung widerspreche dem bewährten System der Fristenlösung und "war somit nicht nur aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der EU, sondern auch inhaltlich abzulehnen", meinte Mayer nach der Abstimmung.

"Dieser umstrittene Bericht ist außerdem aufgrund der Forderungen nach der Frühsexualisierung an Schulen, Gender Mainstreaming und der Einrichtung und Finanzierung neuer Organisationen zur Durchsetzung dieser Ziele, klar abzulehnen. Hierzu hat in Österreich bereits die ÖVP-Familienministerin klargestellt, dass vor allem die Sexualerziehung von Kindern weiterhin in den Händen der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten bleiben soll", erklärte Mayer.

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten sei es zudem bezeichnend, dass mit kruden Bildern gegen Männer gearbeitet werden müsse, um anhand eines Feindbildes ideologische Maßnahmen durchzusetzen. "Eine Gleichberechtigung, vor allem im Bereich der Karrieremöglichkeiten, der Aufstiegschancen und auch beim Gehalt ist natürlich seit jeher ein wichtiges Ziel, doch hierzu ist keine kämpferische linke Gesellschaftspolitik notwendig", verweist Mayer auf die Verantwortung nationaler Regierungen. "Es darf zu Recht angezweifelt werden, was ein gendergerechter Haushaltsplan und ein "gender impact assessment", also eine Überprüfung jeder gesetzlichen Materie auf eine mögliche geschlechtsspezifische Auswirkung, im allgemeinen Konzept der EU verloren hat", so Mayer weiter.

Alleine die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Bildung und der Medien dürfte ein linkspolitisches Experimentierfeld für weiterführende Maßnahmen werden. "Die Hinterfragung von Stereotypen und von Geschlechterrollen darf nicht darauf hinauslaufen, dass Berufsfelder, in denen Frauen tätig sind, jeglichen Wert verlieren. Soll der heimischen Wirtschaft eine Anstellungsquote vorgegeben werden? Eine absurde Vorstellung", so Mayer, der festhält, dass es hier gar nicht um Gleichstellung von Mann und Frau gehe, sondern vielmehr um den Transport gesellschaftlicher Träumereien in die - in diesem Bereich derzeit noch unabhängigen - Mitgliedsländer.


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