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21. Juni 2022

FPÖ – Mayer zu CO2-Handel: „Abstimmen bis das Ergebnis passt!“

Wien (OTS) - Das vom Europäischen Parlament Anfang Juni abgelehnte Dossier zur Ausweitung des Emissionszertifikathandel ETS befindet sich keine zwei Wochen später wieder auf der Abstimmungsliste der aktuellen Plenarsitzung. Das EU-Parlament verfährt nach dem altbewährten Prinzip: Abstimmen bis das Ergebnis passt!

„Der aberwitzige Versuch der Rettung des Weltklimas geht in die nächste Runde. Die breite Ablehnung der angedachten Ausweitung von ETS Anfang Juni wird ignoriert, ein weiterer fauler Kompromiss wird zur Abstimmung gebracht“ kommentierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete, Georg Mayer die Entscheidung verschiedener Fraktionen, das ETS Dossier, nur zwei Wochen nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament, erneut in der kommenden Plenartagung abstimmen zu lassen.

„Nachdem die ETS Pläne überaschenderweise aber doch sehr deutlich abgelehnt wurden, beschloss die Mehrheit des Hauses kurzerhand zwei weitere Green Deal Dossiers über den umstrittenen Klima- und Sozialfonds und die Schaffung eines CO2-Zolls, von der Abstimmungsliste zu nehmen. Jedoch befinden sich genau diese Dossiers wieder auf der Tagesordnung der in dieser Woche in Brüssel stattfindenden Plenartagung“, erklärte Mayer.

„Dieses Vorgehen widerspricht jedwedem demokratiepolitischen Handeln und führt dem Bürger das Demokratie-Defizit der EU-Institutionen deutlich vor Augen“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Seiner Meinung nach verfährt das EU-Parlament nach dem altbewährten Prinzip. „Wie schon unter Juncker wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Während der ehemalige EU-Kommissionspräsident damit eine EU-Verfassung durchbringen wollte, geht es diese Woche um nicht weniger als den Wohlstand Europas und leistbare Energie für seine Bürger“ so Mayer.


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