„Heute ist der 28. Mai, und wir haben bereits am 8. Mai in einem Hearing im Parlament begonnen, dieses Budget zu diskutieren. Unser Zugang dazu war es von Anfang an, dass es, bei einer Anpassung zum Budget dies natürlich einem Hearing vorgelegt werden sollte. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat aber immer erklärt, dass dies nicht machbar sei. Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das schwarz-grüne Budget um rund 20 Milliarden Euro geändert wird. Eine derartige Vorgangsweise ist für uns nicht akzeptierbar, und wir haben auch kein Vertrauen mehr in diesen Finanzminister, daher werden wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen“, kündigte FPÖ-Klubobmannstellvertreter Erwin Angerer in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung an.
"Bei einem Unternehmer hieße das fahrlässige Krida"
„Wenn nämlich ein Unternehmer einfach so seine Ausgabenseite um 20 Milliarden erhöhen würde und die Einnahmenseite gleich ließe und dann von seiner Bank 20 Milliarden mehr Kredit forderte, dann würde eine derartige Aktion fahrlässige Krida heißen. Ein Bestandteil eines Budgets ist die Einnahmen- und Ausgabenseite. Auch hier gibt es nur Unklarheiten, obwohl klar ist, dass sich auch die Einnahmen massiv ändern werden. Die laufende Budgetdebatte sollte daher nun einvernehmlich beendet werden, dieser schwarz-grüne Abänderungsantrag sollte an den Budgetausschuss rückverwiesen werden, um ihn dort zu beraten und dann gegebenenfalls zu einer Abstimmung ins Parlamentsplenum zu bringen“, forderte Angerer.
