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29. Oktober 2015

FPÖ: Mühlwerth: Faymann drückt sich vor Antwort zum Migrantenchaos im Bundesrat

Staatssekretärin Steßl kann oder will keine Antworten geben

Wien (OTS) - Die Nicht-Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Migrationschaos der FPÖ-Fraktion im Bundesrat durch Bundeskanzler Faymann und die von ihm entsandte Staatssekretärin Steßl sei ein veritabler Skandal, erklärte die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Monika Mühlwerth.

Dass die Bundesregierung mit dem unglaublichen Chaos in Gestalt der massenhaften illegalen Einreise von Migranten überfordert sei und sich, anstelle wirksame Maßnahmen zu ergreifen, in kreativer Wortschöpfung für die Umschreibung des einfachen Wortes "Zaun" übe, sei schlimm genug.

"Dass der Bundeskanzler aber noch dazu das Parlament und konkret den Bundesrat nicht einmal ignoriert, indem er seine Staatssekretärin schickt, um genau keine Antwort auf zahlreiche konkrete Fragen zu geben, ist ungeheuerlich", so Mühlwerth.

Die FPÖ werde jedenfalls alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu verteidigen und die Regierung für ihr gefährliches Versagen zur Verantwortung zu ziehen, kündigte Mühlwerth an.


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