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24. September 2019

FPÖ-Neubauer: „Italien will ein ‚Ius culturae‘ einführen, Österreich nur eine Staatsbürgerschaft für Südtirol“

Wien (OTS) - „Mit einer geplanten Abänderung des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, einem sogenannten ‚Ius culturae‘, soll künftig jeder, der in Italien eine Schule oder Universität besucht hat, ein Anrecht auf die italienische Staatsbürgerschaft, zusätzlich zur bereits vorhandenen – welche auch immer das ist -, erhalten. Damit soll zumindest vorerst theoretisch eine unüberschaubare Anzahl von Ausländern, die wahrscheinlich in die Millionen geht, zu möglichen italienischen Staatsbürgern gemacht werden. Selbstverständlich, ohne dass in irgendeinem der betroffenen Staaten nachgefragt wird, ob das denn erlaubt sei, was bei solch einer Vergabe der Staatsbürgerschaften nach dem Gießkannenprinzip schon alleine praktisch gar nicht mehr möglich ist. Natürlich ist es das souveräne Recht Italiens, solcherart Staatsbürgerschaften zu vergeben, ohne andere Staaten dazu zu befragen, andererseits gilt dieses Recht aber auch für Österreich“, zeigte sich heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer sehr erstaunt, angesichts dieses kommunizierten Vorhabens Seitens Italiens.

„Italien hat sich ja bis zum jetzigen Zeitpunkt wenig gesprächsbereit gezeigt, was die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler betrifft. Möglicherweise ist dieser Vorschlag ja als Antwort auf die Beschlussfassung letzte Woche im österreichischen Nationalrat zu verstehen, wonach wir das Gespräch mit Italien suchen und führen wollen, um anschließend eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung auf den Tisch zu bringen. Im Sinne des europäischen Geistes und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen sind wir daher bereit, Italien in die Gespräche einzubinden, auch wenn Italien dies selbst nicht tut“, sagte Neubauer.

Neubauer widersprach auch dem ÖVP-Südtirol-Sprecher Herman Gahr, der die Erteilung einer österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler nun wieder von der Zustimmung Italiens abhängig gemacht hatte. Im Antrag des Nationalrates, den Gahr selbst mitunterzeichnet hat, ist davon allerdings keine Rede.

„Ich habe großes Vertrauen darauf, dass der derzeit amtierende Innenminister die zeitnahe Vorgabe nutzen wird, um dem Parlament ein positives Ergebnis zu präsentieren. Der Landesparteiobmann der Südtiroler Volkspartei Achammer ist umgekehrt gefordert, die von ihm beschworene Beteiligung der Südtiroler Zivilgesellschaft umzusetzen. Die Vertreter des sogenannten ‚Südtirol-Konvents‘ wären dazu bestens geeignet, den ersten Schritt in diese Richtung zu setzen, um den Südtirolern die das auch wollen, die österreichische Staatsbürgerschaft so bald wie möglich auch zukommen zu lassen“ so Neubauer.


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